Als eine Union der Bürgerinnen und Bürger muss die
größer gewordene EU in besonderer Weise auf die Balance bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten, einerseits das gemeinsame Interesse aller
Mitgliedstaaten wirksam wahrzunehmen und andererseits nicht unnötig in das
Eigenleben der Mitgliedstaaten und Regionen einzugreifen.
Der europäische
Binnenmarkt als eine wichtige Grundlage von Wachstum und Beschäftigung,
die Weiterentwicklung
des sozialen Zusammenhalts in Europa und der sozialen Marktwirtschaft,
eine starke gemeinsame
Währung als Grundlage der Stabilität,
der Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts,
der Schengen-Vertrag
als Grundlage der inneren Sicherheit,
die nachhaltige
Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen
leisten einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen und guten Zukunft
Europas. Im Interesse der kommenden Generationen soll dieser Weg fortgesetzt
werden.
In der erweiterten Union ist es eine besondere Herausforderung, die
äußere und innere Handlungsfähigkeit der Institutionen zu
verbessern, die demokratische Legitimation zu erhöhen, die
Solidarität und den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken,
die Politik bürgernäher zu gestalten und überflüssige
Bürokratie konsequent abzubauen. Wir brauchen noch mehr Demokratie,
Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union.
Die Beziehungen zu den Staaten Europas, die nicht Mitglieder der EU sind,
sind im Geiste der Freundschaft und Partnerschaft zu entwickeln. Die
Länder zwischen Donau und Adria sind für Österreich als europäischer
Zukunfts- und Wachstumsraum von besonderer Bedeutung. Die konkrete Perspektive
eines Beitritts besteht daher insbesondere für die Staaten des
Westbalkans, sofern die Bedingungen auf beiden Seiten erfüllt sind, um
diese chronische Konfliktzone in eine europäische Friedenszone zu verwandeln.
50 Jahre erfolgreiche europäische Integration sind auch eine
Verpflichtung, die europäische Idee für das 21. Jahrhundert zu
erneuern. Viele wichtige Zukunftsaufgaben sind nur in einer gemeinsamen
Anstrengung der Völker und Nationen zu bewältigen.
Die EU hat bei vielen internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt,
insbesondere denen zum Klimawandel, eine führende Rolle gespielt. Sie muss
auch in Zukunft den Weg weisen und jene überzeugen, die noch zögern.
Es gilt, die Herausforderungen der Globalisierung im Sinne der Freiheit und
der sozialen Verantwortung zu gestalten und die damit verbundenen Chancen zu
nützen.
Die Europäische Union übernimmt ihre Verantwortung in der Welt
als eine „Weltmacht des Friedens und der Menschenrechte“, die Union
muss daher auch nach außen mit einer Stimme sprechen. Neue
sicherheitspolitische Herausforderungen wie der internationale Terrorismus
und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erfordern eine starke Union,
die effektiv dem Frieden, der Freiheit und den Menschenrechten in der Welt
dient. Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss
daher ebenso konsequent weiterentwickelt werden wie das Engagement auf dem Gebiet
der Entwicklungszusammenarbeit.
Vieles, was vor 50 Jahren unvorstellbar war, ist heute selbstverständlich. Wenn es auch Rückschläge und Enttäuschungen gegeben hat, die Erfolge überwiegen bei weitem. Sie geben Mut für die Zukunft. Im Geist der Römischen Verträge können auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen bewältigt werden. In diesem Geist soll
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