Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 44

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Als eine Union der Bürgerinnen und Bürger muss die größer gewordene EU in beson­derer Weise auf die Balance bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten, einerseits das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten wirksam wahrzunehmen und andererseits nicht unnötig in das Eigenleben der Mitgliedstaaten und Regionen einzu­greifen.

Der europäische Binnenmarkt als eine wichtige Grundlage von Wachstum und Beschäftigung,

die Weiterentwicklung des sozialen Zusammenhalts in Europa und der sozialen Markt­wirtschaft,

eine starke gemeinsame Währung als Grundlage der Stabilität,

der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

der Schengen-Vertrag als Grundlage der inneren Sicherheit,

die nachhaltige Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen

leisten einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen und guten Zukunft Europas. Im Interesse der kommenden Generationen soll dieser Weg fortgesetzt werden.

In der erweiterten Union ist es eine besondere Herausforderung, die äußere und innere Handlungsfähigkeit der Institutionen zu verbessern, die demokratische Legitimation zu erhöhen, die Solidarität und den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, die Politik bürgernäher zu gestalten und überflüssige Bürokratie konsequent abzubauen. Wir brauchen noch mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union.

Die Beziehungen zu den Staaten Europas, die nicht Mitglieder der EU sind, sind im Geiste der Freundschaft und Partnerschaft zu entwickeln. Die Länder zwischen Donau und Adria sind für Österreich als europäischer Zukunfts- und Wachstumsraum von besonderer Bedeutung. Die konkrete Perspektive eines Beitritts besteht daher insbesondere für die Staaten des Westbalkans, sofern die Bedingungen auf beiden Seiten erfüllt sind, um diese chronische Konfliktzone in eine europäische Friedenszone zu verwandeln.

50 Jahre erfolgreiche europäische Integration sind auch eine Verpflichtung, die europäische Idee für das 21. Jahrhundert zu erneuern. Viele wichtige Zukunfts­aufgaben sind nur in einer gemeinsamen Anstrengung der Völker und Nationen zu bewältigen.

Die EU hat bei vielen internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere denen zum Klimawandel, eine führende Rolle gespielt. Sie muss auch in Zukunft den Weg weisen und jene überzeugen, die noch zögern.

Es gilt, die Herausforderungen der Globalisierung im Sinne der Freiheit und der sozialen Verantwortung zu gestalten und die damit verbundenen Chancen zu nützen.

Die Europäische Union übernimmt ihre Verantwortung in der Welt als eine „Weltmacht des Friedens und der Menschenrechte“, die Union muss daher auch nach außen mit einer Stimme sprechen. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen wie der inter­nationale Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erfordern eine starke Union, die effektiv dem Frieden, der Freiheit und den Menschenrechten in der Welt dient. Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss daher ebenso konsequent weiterentwickelt werden wie das Engagement auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.

Vieles, was vor 50 Jahren unvorstellbar war, ist heute selbstverständlich. Wenn es auch Rückschläge und Enttäuschungen gegeben hat, die Erfolge überwiegen bei weitem. Sie geben Mut für die Zukunft. Im Geist der Römischen Verträge können auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen bewältigt werden. In diesem Geist soll


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