unbedingter Appell, die offenen, partnerschaftlichen, demokratischen und humanistischen Tendenzen im Christentum und im Islam und in anderen Religionen gleichermaßen zu unterstützen und zu fördern. (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Cap hat auf den Mut des BZÖ, den Mut des Abgeordneten Westenthaler hingewiesen. Ich zitiere aus einer einschlägigen Karriere eines einschlägigen Menschen mit einschlägiger Berufserfahrung, ich zitiere aus einer Anfrage im österreichischen Bundesrat:
„Herr Kobal wird im Jahr 1994 wegen illegalen Waffengebrauchs amtskundig, übt in der Folge in der BRD das Gewerbe Personenschutz aus, wird in der BRD wegen Betrugs und Nötigung rechtskräftig verurteilt, übt daraufhin in Österreich ohne Konzession das gleiche Gewerbe aus (unter anderem als Leibwächter Jörg Haiders), wird im Jahr 2000 wegen verbotenen Schusswaffenbesitzes vor Gericht gestellt, erhält in der Folge dennoch offensichtlich die fehlende Konzession, die er seit Juni 2006 nicht mehr hat und“ taucht dann bei einer Wahlfeier des BZÖ mit oranger Krawatte und den bekannten Folgen auf.
Da müssen wir einmal reden über die Grundsätze der Sicherheitspolitik des BZÖ, jetzt ungeachtet von Größe und Bedeutung dieser Fraktion.
Kann es so sein, dass man für ein Delikt eingesperrt
wird, für die dreifache Wiederholung desselben Deliktes ausgewiesen
und abgeschoben wird und dann, wenn man das Delikt achtmal wiederholt hat, vom
BZÖ angestellt wird? Welche Vorstellung von Resozialisierung ist das? (Abg. Dr. Jarolim: Westenthalers!)
Wenn es ein Resozialisierungsprojekt Ing. Westenthalers für Wirtshausraufer mit politischem Hintergrund gibt: Wie groß ist die Personengruppe, der hier dieses Resozialisierungsangebot gemacht wird? Und was haben wir von den zukünftigen Leibwächtern des Klubobmannes Westenthaler noch zu befürchten?
Wenn Sie jetzt vorschlagen, es soll eine Kaserne in ein Gefängnis umgewandelt werden, soll da gleich ein Trakt für Leibwächter eingerichtet werden? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wie soll denn das weitergehen?
Ich glaube, manche, über die wir heute reden und über die die Gerichte in Zukunft urteilen werden und die einen gewissen politischen Hintergrund haben, werden sehr froh sein, dass es in Österreich die Möglichkeit der bedingten Strafe gibt.
Herr Abgeordneter Westenthaler,
Sie sollten das sich und Ihrer persönlichen und politischen Umgebung
wirklich rechtzeitig nahebringen! Es hat Sinn, wenn Richterinnen und Richter in
Österreich ungeachtet politischer Hintergründe mit Augenmaß und
mit Vernunft urteilen. (Beifall bei den
Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube, dass sich das Problem der seltsamen Resozialisierungsprojekte des Abgeordneten Westenthaler durch die nächste Nationalratswahl von selbst erledigen wird, und deshalb werden wir uns nicht mehr so oft in diesem Haus damit zu beschäftigen haben.
Die Probleme der Wiener Polizei bedürfen einer viel genaueren und ernsthafteren Erörterung. Es wird von Einzelfällen gesprochen, und es ist richtig, dass es in Kriminalpolizeien auch anderer europäischer und außereuropäischer Staaten ähnliche Vorkommnisse gibt. Dort sind das aber Einzelfälle. Unser Problem, unser politisches und sicherheitspolitisches Problem sind nicht die Einzelfälle, die schlimm genug sind, sondern ist das Problem, wo nicht unbegründet der Eindruck entsteht, dass der Einzelfall schon fast zum Regelfall wird und ein Teil einer kriminalpolizeilichen Führung in einem Verdacht steht, der gerichtlich erhärtet und überprüft werden muss, aber der
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