Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend die sichere Verwahrung und rasche Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Entwurf zum Asylgesetzt 2005, welcher für alle straffälligen Asylwerber eine sofortige Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz und damit verbunden eine umgehende Ausweisung sowie eine sichere Verwahrung bei Abschiebungshindernissen beinhaltet, zuzuleiten.“
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Sicherheitspolitisch gibt es sehr viel zu tun. Wir wollen hier die Verantwortung übernehmen und Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir brauchen 3 000 Polizisten mehr. Überhaupt keine Frage!
Wir brauchen auch neue, kreative Modelle, wie es etwa in München der Fall ist mit einer Sicherheitswacht, wo engagierte Bürger den Sicherheitsbehörden helfen und dort wirklich die Kriminalität zurückgefahren wird. München hat einen Aufklärungsanteil von 60 Prozent, im roten Wien sind es gerade magere 25 Prozent.
Ich wünsche mir auch, dass wir über eine Reform des Besoldungswesens für die Exekutive diskutieren. Die Anforderungen für Polizisten sind wirklich unglaublich hoch geworden. Die psychische Belastung ist dementsprechend hoch, man muss das auch im Besoldungssystem berücksichtigen. Man muss es nachjustieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und vor allem – und das ist die Prämisse, unter die wir unsere gesamten Konzeption stellen –: Es darf keine Toleranz geben, keine Toleranz bei Verbrechen jedweder Art. Das ist ein Konzept, dass Rudolph Giuliani in New York mit viel Erfolg verwirklicht hat. Es könnte auch für Sie Beispielcharakter haben. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
14.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Vilimsky eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter
betreffend die sichere Verwahrung und rasche Abschiebung von straffälligen
Asylwerbern
eingebracht im Zuge
der Debatte zum Thema der Sondersitzung „Die Große Koalition als
Sicherheitsrisiko für Österreich“ in der 16. Sitzung des
Nationalrates am 22. März 2007
Wie die Austria Presse Agentur am 1. März dieses Jahres berichtete, eröffnete der Landeshauptmann von Tirol, DDr. Herwig van Staa, seine Meinung zur Vorgehensweise in Hinblick auf straffällige Asylwerber in einer Pressekonferenz in Innsbruck. Van Staa lies mit seiner Idee, straffällig gewordene Asylwerber würden ihren Anspruch auf
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