Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 91

Maßnahmen genauso wie eine Evaluierung der Organisationsstruktur in der Exekutive. Und genau das wird hier gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde schon erwähnt, die Stellen der Exekutive werden nicht abgebaut, und es wird in dem Moment, wo unsere Nachbarstaaten die Schengen-Reife erhalten, zusätzliches Personal vorhanden sein, um hier vor Ort für die Kriminalitätsbekämpfung zu sorgen.

Ein Beispiel aus Innsbruck, sehr geehrter Herr Westenthaler, weil Sie gesagt haben, wir verschließen die Augen vor der Zunahme der Kriminalität, vor der Zunahme der Drogenkriminalität – das tun wir genau nicht! –: In Innsbruck hat es eine Petition gegeben aus den Umlandgemeinden in Bezug auf die Drogenkriminalität. Die Petition lautet: „Petition für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit in Innsbruck“.

Es heißt in dieser: „Seit geraumer Zeit sorgt eine Gruppe von Drogendealern in Innsbruck für Verunsicherung und Schlagzeilen. Nach Auskunft der Polizei handelt es sich dabei um etwa 70 Personen, die die ,Szene’ mit Rauschgift versorgen. Wenn sie von der Polizei angehalten werden, verschweigen sie häufig ihre Identität oder geben sich als Jugendliche aus, um der Strafe zu entgehen. Nicht selten sind sie auch in Gewalttätigkeiten verwickelt. Eine Abschiebung der Straftäter scheitert oft daran, dass ihre Heimatländer nicht mit den österreichischen Behörden kooperieren.“ – So die Anliegen dieser Petition.

Nun fordern die Petenten und Petentinnen, dass man entsprechende Maßnahmen setzt. Und jetzt sage ich Ihnen: Die Bundespolizeidirektion hat Maßnahmen gesetzt, und zwar hat sie zwei Schutzzonen eingeführt, nämlich im Bereich des Rapoldiparkes und im Bereich der König-Laurin-Allee. Das ist eine wichtige, notwendige Maßnahme, die am Montag nächster Woche mit dieser Verordnung gesetzt wird. Das ist nur ein Punkt.

Identitätsfeststellungen – auch das ist ein Problem, selbstverständlich wissen wir das. Hier wird in Zusammenarbeit mit dem Scheithauer-Institut, diesem Institut, das auch für die DNA-Analysen zuständig ist, selbstverständlich auf neuesten wissenschaftlichen Grundlagen dafür gesorgt, dass die Identitätsfeststellungen entsprechend gemacht werden können. – Das ist das eine.

Weiters wird selbstverständlich auch – auch das ist in dieser Verordnung verankert – dafür gesorgt, dass Überstunden gemacht und die Beamten entsprechend eingesetzt werden können und dass auch beobachtet wird, ob es eine Verlagerung dieser Kriminalität in andere Bereiche gibt, zum Beispiel, ob die Szene sich in Richtung Hauptbahnhof begibt.

Was wir oder was auch die Bevölkerung noch fordert, ist, dass entsprechende Abkom­men mit den Ländern, die nicht kooperieren – zum Beispiel wird im Zusammenhang mit der Nordafrikaner-Szene immer wieder Marokko genannt –, dass diese Rücknahme­übereinkommen geschlossen werden. Hier gibt es Verhandlungen auf bilateraler Ebene und auch auf europäischer Ebene. Daher, glaube ich, ist es auch notwendig, wichtig und richtig, dass Kollege Missethon mit Kollegem Einem diesen Entschlie­ßungsantrag für die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der EU, dieses Raumes für Sicherheit und Frieden eingebracht hat, weil Maßnahmen über die Grenzen hinweg notwendig sind. Zum Beispiel Eurojust, Europol auszubauen ist etwas sehr Wichtiges, und das haben wir mit diesem Antrag auch unterstützt und bestätigt. – Herzlichen Dank und weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)

15.26