Ich denke, wir haben viele Ideen, wir haben viele
Anregungen. Wir sind bereit, und ich freue mich schon auf eine konstruktive
Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.00
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir heute hier die Möglichkeit haben, eine so wichtige – nämlich frauen- und familienpolitische – Diskussion zu führen und dass das Parlament diese Initiative ergriffen hat.
Es liegt die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes auf dem
Tisch. Viele Rednerinnen und Redner hier im Haus haben ja schon darauf
hingewiesen, dass es massive Fehlentwicklungen gegeben hat und
dass – wie wir heute auf Grund der Evaluierung wissen –
die guten Vorsätze und Zielvorgaben, die mit der Einführung des
Kindergeldes formuliert wurden, in keinem Fall auch wirklich erreicht
wurden. Ich denke, man evaluiert Regelungen nicht, um dann die Augen davor zu
verschließen, sondern um die Konsequenzen daraus zu ziehen und um
Verbesserungen anzubringen. (Abg. Amon: Wo sind die „massiven
Fehlentwicklungen“? – Abg.
Steibl: Frau Minister!
„Massive Fehlentwicklungen“ hat es nicht gegeben, das muss ich
schon sagen!)
Ich bin daher auch sehr froh darüber, dass es gelungen
ist, mit, glaube ich, großer Mehrheit – so habe ich den
Eindruck aus der Debatte – den Reformbedarf beim Kindergeldbezug
zu erkennen, und dass es auch gelungen ist, mit, denke ich, einer noch
breiteren Mehrheit die Notwendigkeit von mehr Flexibilität beim Kindergeld
zu erkennen und diese auch tatsächlich umzusetzen, damit wir die
Wahlmöglichkeit eröffnen und die Familien nach ihren eigenen
Bedürfnissen selbst entscheiden lassen, wie lange sie aus dem Beruf
aussteigen wollen, wie lange sie sich der Kinderbetreuung widmen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den
Vorsitz.)
Da gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich 15 und drei Monate oder 30 und sechs Monate, und die Familien können entscheiden, was in ihrer Lebenssituation für sie das Beste ist, und das finde ich auch gut so.
Ich denke auch, dass es gut ist, dass wir die Anreize mit zusätzlichen Monaten haben, um die Väterbeteiligung ein bisschen in Schwung zu bringen. Wir wissen: Nur 3,4 Prozent der KindergeldbezieherInnen sind Männer. Das ist viel zu wenig. Die Flexibilisierung des Kindergeldes ist auch für die Väter eine große Chance, das Kindergeld mit einem höheren Bezug vielleicht doch in Anspruch nehmen zu können. Daher halte ich sehr viel von diesen zusätzlichen Anreizen.
Lassen Sie mich aber Folgendes sagen, weil mir natürlich auch die Alleinerzieherinnen sehr am Herzen liegen. – Das sind Frauen, die in einer ganz besonders schwierigen Lebenssituation, nämlich allein mit Kleinstkindern, sind. Alleinerzieherinnen sind für die Kinder Vater und Mutter gleichzeitig.
Ich glaube und hoffe, dass wir in dieser guten Diskussion, die wir heute hier geführt haben, und in einem guten Klima vielleicht dazu kommen zu sagen: Wir verwehren diesen zweiten Teil – nämlich zum Beispiel die drei Monate bei den 15 plus drei – den Alleinerzieherinnen nicht, weil sie nämlich Mutter und Vater gleichzeitig sind. Das ist ein Impuls, den ich auch noch für die weitere Diskussion mitgeben wollte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Es gibt ja jetzt schon den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld!)
Ich hoffe, wie gesagt, dass wir es mit der Flexibilisierung des Kindergeldes und mit der größeren Wahlmöglichkeit auch schaffen, mehr Väterbeteiligung zu erreichen und die
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