Antrag 181/A(E) der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung,
Antrag 185/A(E) der
Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das
Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß
§ 29b STVO;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 176/A(E) der
Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Wiederaufnahme der Gespräche zwischen China und Tibet;
Budgetausschuss:
Budgetbegleitgesetz 2007
(43 d.B.);
Finanzausschuss:
Antrag 178/A(E) der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte,
Antrag 182/A(E) der
Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der
Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung,
Antrag 183/A der
Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 175/A(E) der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Antidiskriminierung;
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 179/A(E) der
Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen
zur Europameisterschaft 2008;
Umweltausschuss:
Antrag 174/A(E) der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz zum Schutz von Menschen und Umwelt vor Schäden durch
nichtionisierende/elektromagnetische Strahlung;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 177/A(E) der
Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme
der Städtischen HLW Wr. Neustadt durch den Bund;
Verkehrsausschuss:
Antrag 180/A(E) der
Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit
30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum
Wohle der Bürger,
Antrag 184/A der
Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
geändert wird.
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich
der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 38a
Abs. 5 WG 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen
in den Jahren 2005 und 2006 (III-46 d.B.);
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