res hat unser Bundeskanzler bei einer Präsidiumsklausur der SPÖ versprochen, die SPÖ wird, wenn sie in die Regierung kommt, den Mittelstand und die unteren Einkommen sofort entlasten und wird jedem 500 € zukommen lassen. Und der Herr Finanzstaatssekretär hat das noch unterstrichen – bitte lassen Sie sich diese Worte, die in der Austria Presse Agentur dokumentiert sind, jetzt langsam auf der Zunge zergehen –:
„Die SPÖ“ – sagt Herr Matznetter – „hat in ihrer Geschichte nie“ – nie! – „Wahlversprechen gemacht, die sie nicht eingehalten hat. Auch die Finanzierung der SPÖ-Wahlvorschläge“ ist bereits bedeckt.
Na, hervorragend! Ich frage mich: Wo sind diese Spuren im Budget? – Mit einer Lupe findet man sie nicht, aber vielleicht gibt es noch irgendwelche ungeschriebenen Seiten, wo diese 500 € Entlastung zu finden sind, denn mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 bis 5 Cent wird diese Entlastung mit Sicherheit nicht herbeigeführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei der Klausur der SPÖ ist aber durchaus auch etwas Richtiges festgehalten worden – ich darf zitieren –:
„Von 2004 auf 2005 seien die Gewinne der 20 Unternehmen im ATX um 53 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro gestiegen.“
So: Das heißt, dass die Fortsetzung dieser Politik, die eine Politik für die Reichen und Superreichen ist, jetzt unter sozialdemokratischer Verantwortung fortgeführt wird.
Aber eine Gruppe gibt es schon, die profitiert hat, und zwar
massiv, und die sitzt hinter mir: in einer aufgeblähten Regierung, wo man
künstlich viele Ministersessel und Staatssekretärssessel
zusätzlich geschaffen hat, wo es bei der TV-Übertragung nicht einmal
möglich ist, bei einem 16:9-Format, mit Weitwinkel, diese ganze Reihe
hier, wie wir sie gestern hatten und die budgetär aufgefettet wurde, auch
unseren Seherinnen und Sehern mitzuteilen. (Präsident
Dr. Spindelegger gibt das
Glockenzeichen.)
Ich komme langsam zum Schluss: Ihr Budget, meine Herren von der SPÖ und ÖVP, ist ein schlechtes, ist ein unsoziales und ist ein fantasieloses! Und die SPÖ läuft wirklich Gefahr, in der bündischen Struktur der ÖVP aufzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was früher die Sektion ...
11.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.55
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Finanzminister, mir sind gestern in Ihrer Budgetrede zwei Dinge besonders aufgefallen: Sie haben sehr viel von der Zukunft gesprochen – was ja grundsätzlich positiv ist –, davon, dass wir in die Zukunft investieren müssen, dass man zukunftsweisend budgetieren muss. Und das Zweite, was mir aufgefallen ist, war, dass Sie gestern in der „ZiB 2“ gesagt haben: Dort, wo wir sparen können, sparen wir.
Zum Ersteren, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Zukunft: Wenn wir das Budget überfliegen, dann fällt auf, dass Vorhaben, die sich diese Regierung vorgenommen hat, die sogenannten großen Vorhaben wirklich auf die Zukunft aufgeschoben werden – oder dass sie nur mit Finanzierung der Länder möglich sind. Ich denke hier im Besonderen an die gewünschte Mindestsicherung, ich denke daran, dass von der Pflege eigentlich in Ihrer Budgetrede nicht viel zu hören war, ich denke an die Schaf-
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