Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 57

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelau­fen! (Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.00.45

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, Herr Generalsekretär von der FPÖ, es würde Ihnen gut anstehen, ab und zu den Gottesdienst in der Kirche zu besuchen, denn dann würden Sie nämlich wissen, dass Glocken, die Ministranten und Ministrantinnen verwenden, anders ausschauen als diese Glocke hier. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Glocke für den Vorsitz, und die kann unser Herr Bundeskanzler auch im Ministerrat gut gebrau­chen. Herzlichen Dank dafür! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Budget, sehr geschätzte Damen und Herren! – Der politische Wille zur Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit und die Maßnahmen gegen Armut zeigen sich ganz, ganz deutlich in diesem Budget. Investitionen im Bereich von Forschung, Entwicklung und Bildung, aber auch mehr Mittel für die soziale Sicherheit, und vor allem, was mich ganz besonders freut, mehr Geld für die Frauenpolitik sind Kennzeichen dieses Bud­gets.

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik gelegt, und ich denke, das ist auch dringend notwendig. In den kommenden zwei Jahren, sehr ge­schätzte Damen und Herren, werden je 1,79 Milliarden € für aktive und aktivierende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Was mich ganz besonders in diesem Zusammenhang freut, ist der Umstand, dass diese Mittel der Arbeitsmarkt­politik zu über 50 Prozent für Frauen zur Verfügung gestellt werden, um ganz speziell die Frauenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist sehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ebenfalls sehr wichtig ist, ist der Umstand, dass das Prinzip Gender Mainstrea­ming in das AMS einfließen wird. Das bedeutet, dass wir ganz gezielt Maßnahmen zum Wiedereinstieg setzen können und darüber hinaus auch ganz gezielte Qualifika­tionsmaßnahmen für Frauen. Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Regierung sich dahin gehend verstanden hat, dass die Frauenerwerbsquote in diesem Land erhöht werden soll, und zwar nicht irgendwie, sondern durch qualitative Arbeitsplätze und vor allem durch solche Arbeitsplätze, die Vollzeit-Arbeitsplätze sind.

Da ich gerade bei der Arbeitsmarktverwaltung und bei Maßnahmen bin, die sich rund um den Arbeitsbereich spannen, möchte ich auch bei laufenden Projekte auf einen Umstand hinweisen, der mir sehr wichtig ist: Ich glaube, es wird dringend notwendig sein, bei der Blum-Förderung immer wieder zu überprüfen, ob die dort gesetzten Maß­nahmen auch wirklich sinnvoll sind, ob da wirklich langfristig junge Menschen im Ar­beitsprozess bleiben können. Was mir ebenso wichtig ist, ist der Umstand, dass auch dafür Sorge getragen werden muss, dass Mädchen verstärkt in nichttypische Berufe kommen.

In diesem Zusammenhang – da ich gerade beim Thema Lehrlingsausbildung bin – habe ich eine Frage an den Herrn Vizekanzler. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsübereinkommen zur Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr verstan­den und das auch festgeschrieben. Ich habe beim ersten Überblick festgestellt, dass mir da der budgetäre Ansatz fehlt. Ich würde gerne hinterfragen, wo denn die finan­zielle Absicherung für diese ganz, ganz wichtigen Projekte für die jungen Menschen zu finden ist.