Er hat behauptet, es wäre „zukunftsfit“. – Vielleicht sollten Sie einmal mit ein paar Kommunikationsexperten oder -expertinnen reden. Schlechte Produkte werden durch schwammige Slogans auch nicht besser.
Aber er hat nicht einmal den Anspruch erhoben, dass dieses Budget irgendwie zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen könnte. Es kam das Wort „Geschlechtergerechtigkeit“ gar nicht vor. – Okay, das ist vielleicht ein bisschen zu einseitig besetzt: Gerechtigkeit gleich bei Geschlechtern!, aber es kam ja noch nicht einmal das Wort „Frauen“ vor. Es kam einmal das Wort „Frauenerwerbsquote“ vor, das war es schon. – Hallo, Herr Finanzminister! Frauen auf der Regierungsbank, ist da jemand? (Beifall bei den Grünen.)
52 Prozent der Bevölkerung sind weiblich. Ist Ihnen aufgefallen, dass wir eklatante Missverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt haben, wo Frauen weniger verdienen, weniger gute Chancen haben, weniger Spitzenpositionen innehaben? Geht Sie das alles nichts an?
Das ist nicht Ihr Thema! Okay, damit ist es zumindest
offengelegt: Für Sie ist Frauenpolitik im Budget genauso wenig ein
Thema wie im Regierungsprogramm. (Abg.
Mag. Wurm: 35 Prozent mehr
im Budget für Frauen!)
Wenn jemand einen Beweis dafür braucht, schauen wir es uns einmal an! – Es gibt auch bei diesem Budgetentwurf so wie in der Vergangenheit bei jedem Ministerium ein Kapitel, das da heißt „geschlechtsspezifische Aspekte“. (Abg. Mag. Wurm: 35 Prozent mehr im Budget für Frauen!) – Ich komme schon noch dazu, Frau Abgeordnete Wurm, ganz ruhig bleiben, ich würdige das schon noch in gebührendem Maße!
Also da gibt es ein Kapitel, das heißt „geschlechtsspezifische Aspekte“. – Wenn wir sagen, es bleibt im Budget alles beim schwarz-blau-orangen Kurs, hatte ich das bislang nicht so wörtlich gemeint. Dass man wortwörtlich zum Teil dieselben Textpassagen in diesem Budget findet, die es in den vergangenen Budgets gab, ist wirklich eine Missachtung des parlamentarischen Verständnisses – möchte ich einmal sagen.
Vielleicht ein paar Highlights herausgegriffen! – Es gibt ja Minister von der SPÖ, die angeblich als „fortschrittlich“ tituliert werden. Sozialminister Buchinger bügelt ja jetzt Hemden – oder was macht er, wenn er sich die Haare gerade nicht schneiden lässt? Also Sozialminister Buchinger, der angeblich ein moderner, emanzipierter Mann ist, weist uns in seinem Ressort nach, die geschlechtsspezifischen Aspekte im Sozialbudget ist – wer errät es? – die Behindertenmilliarde aus dem Jahr 2001!
Herr Minister, was wollen Sie uns damit sagen? – Ich als Frau soll mich angesprochen fühlen, wenn Sie mir sagen, im Sozialbereich gibt es ohnehin eine Behindertenmilliarde aus dem Jahr 2001? Und das hat irgendeine Relevanz für die Jahre 2007 und 2008?
Oder nehmen wir das Bundeskanzleramt selbst her! – Da sollte man meinen, zumindest dort müsste Geschlechtergerechtigkeit großgeschrieben werden, denn dort sitzt die Frauenministerin und dort sitzt der Herr Bundeskanzler, der angeblich die Frauenangelegenheiten mit unterstützt. Aber was sagt uns das Bundeskanzleramt, was dort an Geschlechtergerechtigkeit gepflogen wird? – Ein Betriebskindergarten! Es ist schön, wenn es einen Betriebskindergarten gibt, das sollten alle haben, unbenommen, aber das sollte Vätern und Müttern in gleicher Weise zunutze kommen und nicht nur den Frauen.
Was ist denn mit den Geschlechteraspekten für jene Frauen, die gerade keine Kinder im betreuungsfähigen Alter haben? Schaut so Ihre Frauenförderung aus? – Herr Bundeskanzler, das kann es wirklich nicht sein!
Dann wird es besonders skurril, natürlich traditionell, es sind ja wirklich dieselben Sätze, die wir aus der Vergangenheit kennen, denn wenn wir ins Innenministerium
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