Sie versuchen, den Leuten zum Teil mit Halbwahrheiten zu erklären: Alles ist wunderbar! Sie haben gesagt: 1 500 Lehrerinnen und Lehrer mehr im nächsten Jahr; das sagen Sie noch immer. Sie sagen 300 in der AHS-Unterstufe. Korrekt? – 300. Im Stellenplan, der hier in den Budgetunterlagen vorliegt, sind 150 drinnen, nicht 300. Nur die Hälfte von dem, was Sie angekündigt haben, steht im Budget wirklich drinnen. Warum können Sie nicht einfach sagen, was Sache ist? Sie wissen genauso gut wie ich, dass man mit 150 LehrerInnen mehr in der AHS-Unterstufe die Klassenschülerzahl nicht auf 25 senken kann.
Reden wir einmal über all das, was die SPÖ, Kollege Niederwieser, in den letzten Jahren versprochen hat und was jetzt nicht drinnen ist. Es geht ziemlich unter, dass Sie im Regierungsübereinkommen – auch wenn Sie gerade intensiv mit Kollegin Bures die Diskussion führen – festgehalten haben: 25 Schüler in allen Klassen. – Es gibt keinen einzigen Euro für die AHS-Oberstufe. Sämtliche OberstufenschülerInnen haben die gleichen Voraussetzungen wie jetzt. Es gibt im Verhältnis keinen Euro mehr in allen berufsbildenden höheren Schulen.
Die Handelsakademien, die HTLs, die HLAs haben genauso viele Lehrerinnen und Lehrer im Stellenplan wie letztes Jahr, und die Klassengrößen bleiben, Kollege Niederwieser! Da verändert sich nichts. Da ist ein Teil, der positiv ist. Sie haben gesagt, 193 000 SchülerInnen haben es im nächsten Jahr besser. Korrekt! Und wie viele SchülerInnen gibt es in Österreich? – 1,2 Millionen in etwa, also 10 Prozent, 15 Prozent der SchülerInnen haben es besser.
Der Umkehrschluss ist: Für 85 Prozent der SchülerInnen bleibt es im nächsten Jahr so, wie es ist. Und das nach elf Jahren Gehrer! Also, uns das jetzt als den Riesenwurf in der Bildungspolitik zu verkaufen, das geht schon etwas weit. (Beifall bei den Grünen.)
Ich muss sagen, da war Kollege Molterer bei seiner Budgetrede durchaus bemerkenswert, weil er versucht hat, doch ehrlich auf den Tisch zu legen, wie viele Mittel mehr im Schulbereich zur Verfügung stehen, nämlich die 50 Millionen €, die Sie genannt haben. Das hätten Sie vielleicht Kollegem Broukal auch einmal mitteilen können – es wäre nicht Ihre Aufgabe, aber vielleicht kann Bundeskanzler Gusenbauer einmal bei seinen Nachhilfestunden mit Kollegem Broukal Prozentrechnen üben. 50 Millionen € mehr bei insgesamt 6 Milliarden €, und Broukal geht raus und behauptet: 10 Prozent mehr Budget. – Wo sind wir denn? Das wäre das Zehnfache von dem, was wirklich drinnen ist. Irgendwie gibt es da offenbar Größenverwirrungen.
Wenn man hier auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommt, Kollege Niederwieser: Reformpädagogik in Österreich, Alternativschulen. Wir beide haben in den letzten Jahren immer wieder gemeinsame Anträge zur Finanzierung gestellt, damit die Eltern von 4 000 Schülerinnen und Schülern endlich nicht mehr hunderte Euro pro Monat für die Schulen zahlen müssen. Sie haben gesagt, es kommt etwas. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Wissen Sie, was im Budget steht? – Von 237 000 € bei den Alternativschulen gekürzt auf 84 000 €. Das ist ein Drittel des Budget des letzten Jahres! 4 000 AlternativschülerInnen und deren Angehörige werden genauso viel zahlen wie in den letzten Jahren.
Sie haben Kleinigkeiten erreicht, aber wenn Sie hier genauso „scheinwerfern“ wie Kollege Grasser in den letzten Jahren, das hat sich das die Bildungspolitik mit Sicherheit nicht verdient. (Beifall bei den Grünen.)
12.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Ebenfall 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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