Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 71

Vielleicht ist das die neue sozialistische Logik, aber mit einer notwendigen Arbeits­marktoffensive, wie sie dieses Land braucht, hat das nichts zu tun. Sonst würden Sie auch nicht auf die Idee kommen, ausländische Facharbeiter ins Land zu holen und da­mit einen Verdrängungswettbewerb zu produzieren, statt endlich einmal die heimi­schen Arbeitnehmer zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schluss: Ich erinnere Sie nur daran, meine Damen und Herren, die Pensionisten waren das erste Opfer. Die waren schon ein Opfer, bevor diese Re­gierung überhaupt gebildet wurde. Leider sind die Pensionisten nicht das letzte Opfer, und es stimmt schon, dass, wer Großes will, sich beschränken muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!) Sie dagegen haben es mit dem Umkehrschluss versucht, aber es heißt nicht, dass, wenn man sich beschränkt, auch etwas Großes herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolin­schek. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Während Ihrer ganzen Zeit in der Re­gierung habe ich Sie nicht so viel reden gehört wie jetzt!)

 

12.54.23

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! – Na ja, wenn weniger Abgeordnete zur Verfügung stehen, kommt man öfter zum Reden dran, Herr Kollege.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Budget: Die Steuereinnahmen sprudeln sozusagen nur so, weil in der Vergangenheit, vor allem in der Zeit zwischen 2000 und 2006 sehr gute Vorarbeiten geleistet worden sind. Wir vom BZÖ haben unseren Teil dazu beigetragen, die Mitverantwortung getragen. Wir haben gut gesät, und wir erwar­ten uns jetzt auch von dieser Bundesregierung, dass die Ernte gerecht verteilt wird! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was macht aber die Bundesregierung? – Statt einer Steuersenkung und einer Steuer­reform, um das auch weiterzugeben, wie wir es auch vorgezeigt haben zum Beispiel mit dem Kinderabsetzbetrag, mit einer Negativsteuer, von der die Familien profitiert ha­ben oder auch mit der Körperschaftsteuer – eine Senkung von 9 Prozentpunkten, von 34 auf 25 Prozent –, und trotzdem sind mehr Einnahmen hereingekommen. Das ist ein Vorbild und dahin gehend sollten wir auch arbeiten. Das ist richtig.

Was aber jetzt herausgekommen ist, ist Folgendes: Die Bevölkerung wird praktisch von Neuem geschröpft, die Länder und Gemeinden werden zur Kasse gebeten, und das schlägt sich schon folgendermaßen nieder, dass zum Beispiel die Gebühren in einer Stadt wie Wien bei den Parkgebühren um 50 Prozent hinaufgehen und auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln um 12 Prozent.

Und die Steuerreform wird hinausgeschoben. Die Mineralölsteuer wird sämtliche Pend­ler in Österreich belasten, und die Schere zwischen Lohn und Unternehmensgewinnen geht weiter auseinander. Wir haben schon erwartet, dass jetzt, wo hier einiges zusam­menkommt, etwas zurückgegeben wird, auch für die unselbständig Erwerbstätigen, die vielen Pendlerinnen und Pendler in Österreich. Das ist es jetzt aber nicht.

Die Steuerreform wird an das Ende der Gesetzgebungsperiode hinausgeschoben, bis 2010. Wer weiß, ob wir das überhaupt erleben mit dieser Bundesregierung, die ja un­tereinander ständig Zank und Hader hat, denn eine Liebesheirat war das ja nicht unbe-