Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 73

ren Mittel, die dafür zur Verfügung stehen. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür nen­nen, was in der nächsten Zeit auf uns zukommen wird: Da ist zum Beispiel die Frage der Impfung gegen das humane Papilloma-Virus, eine der Ursachen für Gebärmutter­halskrebs bei Frauen. Eine sehr teure Impfung, aber eine Impfung, die sehr vielen Frauen Krankheit, Leid und Tod ersparen würde.

Diese Impfung aus den Mitteln des Gesundheitsbudgets zu finanzieren, das würde wohl ein allzu großes Loch in das Budget hineinreißen. Der Sozialversicherung diese Leistung aufzubürden, das wäre wohl auch nicht möglich. Damit sind wir bereits im zweiten Baustellenbereich, den die Ministerin übernommen hat. Die Sozialversicherung wurde in den letzten Jahren durch diverse gesetzliche Maßnahmen deutlich belastet, die Einnahmen wurden durch die Ausgaben weit überschritten. Frau Kollegin Haubner, Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen bei 3 Prozent Verwaltungskosten, mehrfach geprüft, und dort noch weitere Einsparungen zu machen, damit sind Sie in die falsche Richtung gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zitieren, was der Chef des amerikanischen National Institute of Health im Rahmen des Europäischen Radiologenkongresses heuer in Wien gesagt hat, und zwar zum Thema Prävention: Wir Ärztinnen und Ärzte kommen heute um zwanzig Jahre zu spät zum Patienten. – Genau diese Verzögerung bringt die Behand­lungskosten zum Explodieren. – Und er sagt: Die Zukunft liegt in der Prävention. Die Revolution wird nicht ganz einfach werden, aber sie wird definitiv stattfinden müssen.

Das wird auch an Österreich nicht vorbeigehen; die budgetierten 11 Millionen € unter dem Kapitel Prävention erlauben der Ministerin nur sehr kleine Schritte. Es ist ein gutes Ziel, die Impfmüdigkeit der Menschen wieder aufzuheben, die Akzeptanz von Impfun­gen zu fördern und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Aber auch anhand der Medienberichterstattung der letzten Wochen, was Komatrinken, Rauchverhalten, Ernährung und Bewegung von Jugendlichen betrifft, wird es viel mehr Geld sein müssen, was in den nächsten Jahren in die Hand genommen werden muss. Was wir vor allem brauchen, sind gesetzliche Regelungen und ordentliche Finanzie­rungsschritte, damit die Prävention in der Zukunft in diesem Land wirklich einen ordent­lichen Stellenwert einnehmen wird.

Eine weitere Sache, die der SPÖ in langen, zähen Verhandlungen gelungen ist, in den letzten Wochen abzuwenden, war, wie in der alten Regierung so üblich, eine Belastung der Patientinnen und Patienten. (Abg. Scheibner: Das machen Sie jetzt genau!)

Es war vorgesehen, dass die Österreicherinnen und Österreicher oder die Sozialver­sicherungen mit dem so genannten Vigilanz-Cent mit 3 Millionen € hätten belastet werden sollen. Wir haben gezeigt, dass diese Form der Belastung mit der SPÖ nicht geht, und haben uns genau dort hingewendet (Abg. Scheibner: Sie heben die Beiträge an!), wo wir gesagt haben, dass wir glauben, dass das Geld auch ist, nämlich bei der Pharmaindustrie. Wir haben gesagt, wenn dieses Geld für Medikamentensicherheit, was wir durchaus glauben, notwendig ist, dann möge man das Geld dort holen. Dieser Schritt ist uns zumindest jetzt in den Verhandlungen gelungen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Alles in allem ist das ein Budget, in dem sich die Ministerin zwar etwas beengt, aber doch recht ordentlich bewegen kann. Die Aufgabe der SPÖ wird sein, darauf zu schauen, dass das Geld dorthin kommt, wo es hingehört, nämlich zu den Patientinnen und Patienten. Zur Not werden wir auch einen Helm zur Verfügung stellen, falls die Baustellen, die sie vorfindet, zu groß sind. (Beifall bei der SPÖ.)

13.03

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.