nach Vermögensbesteuerung wird diese Menschen auch nicht besonders erhitzen. – Sicher nicht, weil eben Steuerentlastungen arme Menschen belasten. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Menschen zahlen drauf, weil durch Steuerentlastungen
weniger Geld da ist – zum Beispiel weniger Geld für das
Gesundheitssystem, weniger Geld für das öffentliche
Bildungssystem und weniger Geld für den öffentlichen Verkehr. Dass
genau das der Fall ist, nämlich dass Steuerentlastungen arme Menschen
belasten, dessen sind Sie sich hoffentlich alle bewusst, wenn Sie das
nächste Mal sehr großartig von Armutsbekämpfung, von
sozialer Verantwortung sprechen und quasi in einem Atemzug Steuerentlastungen
versprechen oder ankündigen. (Beifall
bei den Grünen.)
Nun zum Kapitel 63 des Budgetvoranschlages, konkret zur Arbeitsmarktpolitik. Hier sind sicher einige Fragen zu stellen. Es freut uns ja sehr, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, obwohl dieser rein quantitative Rückgang noch nichts über die Qualität der neu entstandenen Arbeitsplätze aussagt. Wie viele davon sind schlecht bezahlte Teilzeitjobs, wie viele sind Arbeitsplätze in den Niedriglohnsparten? – Aber, Entschuldigung, ich weiß, das hat mit Bundespolitik nichts zu tun; zumindest wollte Minister Bartenstein mir das weismachen, als ich ihn im Ausschuss für Tourismus auf die schlechten Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gastgewerbe angesprochen habe. Damit hat die Bundespolitik gar nichts zu tun. – Gut.
Die Zahl der Arbeitsplätze steigt, und das führt zu steigenden Einnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, siehe Budget. Gut, aber – und das ist jetzt die Frage –: Selbst wenn ich die Inflation bei der Lohnsteigerung mit einrechne, ist es nicht nachzuvollziehen, warum Sie in diesem Budget annehmen, dass sich die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung 2007 um 4,2 Prozent, 2008 immerhin noch um 2,1 Prozent erhöhen werden, währenddessen der Beschäftigungszuwachs 2007 mit 1,8 Prozent und 2008 mit 0,8 Prozent prognostiziert wird. Also selbst dann, wenn wir die normalen Lohnsteigerungen und die Inflation mit einrechnen, kann ich diese Zahlen nicht nachvollziehen. Bitte, erklären Sie uns das bei Gelegenheit! (Beifall bei den Grünen.)
Noch etwas möchte ich besonders hervorheben, nämlich jene Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die gerade die Sozialdemokraten als diese wesentlichen „roten Spuren“ im Budget darstellen. – Rote Spuren, Spürchen oder vielleicht doch eher nur so wie bei Hänsel und Gretel hin und wieder mal ein rotes Krümelchen? Großartig wird auf jeden Fall, auch vorhin von Staatssekretär Matznetter, von 1 788 Millionen €, weit über 1 Milliarde €, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesprochen – doch wofür, bitte, ist das genau?
Wir haben zum einen die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also diese wirklichen Qualifizierungsmaßnahmen. Diese werden aber gerade einmal um die Inflationsrate erhöht beziehungsweise 2008 nicht einmal mehr das. Das heißt, berücksichtigt man die Inflationsrate, werden sie faktisch sogar weniger. – Deutlicher Kurswechsel? Na ja, okay, gut.
Einen interessanten Trick haben wir noch gefunden, nämlich dass die aktivierende Arbeitsmarktpolitik, also jene Maßnahmen, die von der Sinnhaftigkeit her deutlich zu hinterfragen sind, eben diese Job-Coachings, und vor allem auch die Leistungsbezüge von den in Maßnahmen des AMS befindlichen Menschen in die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit eingerechnet werden. – Und das ist natürlich nicht seriös, das ist ein Trick, aber Sie alle wissen das. Gut.
Schließlich möchte ich noch Folgendes anführen, weil ich das heute Vormittag öfter gehört habe, vor allem vom Herrn Bundeskanzler – der natürlich nicht mehr da ist, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten –: Der Herr Bundeskanzler hat kritisiert, dass er zu wenig konstruktive Änderungsvorschläge von uns hört. – Deshalb hier noch einmal
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