Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Sabine Mandak, Mag. Brigid Weinzinger, Ing. Norbert Hofer und Mag. Ewald Stadler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
370/AB bis 372/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz über
die Leistung eines österreichischen Beitrages zur vierten Wiederauffüllung
des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 4) (72 d.B.),
Antrag
190/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
der Neuausschreibung der Staatskontenführung;
Ausschuss für innere
Angelegenheiten:
Antrag
192/A der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition und Streubomben;
Landesverteidigungsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das
Heeresgebührengesetz 2001 und das
Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden (65 d.B.);
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