Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 28

hungs­weise an den ECOFIN-Rat, also vielleicht weniger – wie soll ich sagen? – den üblichen Weihrauch enthält, und zweitens natürlich die Jahre 2009 und 2010 mit enthält, zwar auf den Budgets 2007 und 2008 aufbaut, aber eben 2009 und 2010 mit enthält.

Da gibt es einige interessante Dinge, finde ich – ich hoffe, Sie mit einigen technischen Fragen nicht über Gebühr zu langweilen –, Dinge, die auch eine enorme politische Bedeutung haben.

Dieses Papier, dieses Stabilitätsprogramm, beginnt damit, dass die Bundesregierung sagt, sie verfolge in ihrer Budgetpolitik eine Drei-Säulen-Strategie. Unter einer Drei-Säulen-Strategie verstehe ich, dass diese drei Säulen eine enorme Bedeutung haben. – Na gut. Punkt.

Die zweite Säule ist das, was in den Berichten anderer Länder sicherlich auch immer beschworen wird, nämlich Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Bildung und Universitäten – all das, was für Wachstum und Beschäftigung wichtig und notwendig ist –, und wir haben schon in den vergangenen Wochen Gelegenheit gehabt und werden auch jetzt wieder Gelegenheit haben, zu belegen, dass diese Säule im Falle Österreichs allenfalls ein „Säulchen“ ist. Es werden zwar richtige Schritte gesetzt werden, aber bei Weitem nicht jene, die die Not der Stunde erfordert, insbesondere an den Schulen und Universitäten.

Die dritte Säule – das wird Sie wenig überraschen – sind Strukturreformen, Verwal­tungsreformen. Ich glaube, es ist ungefähr 30 Jahre her, dass ich das Vergnügen hatte, in einer Verwaltungsreformkommission – des Bundes damals – tätig zu sein. Ich kann mich gut daran erinnern, wie viel Insiderwissen, wie viel praktische Intelligenz sozusagen, wie viel Know-how damals in die Erörterung der Frage oder letzten Endes in das Ergebnis geflossen ist, dass die öffentliche Verwaltung nicht reformierbar ist. – Man kann über viele Jahrzehnte verfolgen, wie viel Hirnschmalz in diese Frage geflossen ist.

Herr Finanzminister, Folgendes fällt mir schon auf bei dieser dritten Säule, den Ver­waltungsreformen: Der dringendste und wichtigste Reformbereich, der, so glaube ich, existiert, nämlich die Reform des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern, alle Föderalismusfragen, der wird hier nicht ausdrücklich erwähnt. – Soll das heißen, dass das Ihrer Meinung nach sekundär ist, dass das kein zentrales Thema der kommenden Legislaturperiode ist, oder wie ist das zu verstehen?

Jetzt komme ich zur ersten Säule: Die erste Säule ist das Erzielen eines aus­geglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus. Mich interessiert das wirklich: Was meinen Sie damit? – Also, es wäre ja denkbar, dass Sie damit eine milde Form antizyklischer Budgetpolitik meinen: In der Hochkonjunktur wird das Defizit zurückgefahren und in der Rezession wird das Defizit erhöht.

Wenn es so gemeint ist, dann ist das erstens absolut positiv zu verstehen, und zweitens ist das eine radikale Abkehr von der Grasser’schen Budgetpolitik. Auch das ist positiv zu sehen, denn Grasser hat sich für antizyklische Budgetpolitik absolut null interessiert – ich glaube, er kannte dieses Wort überhaupt nicht. Der einzige Budget­überschuss, der in seiner Zeit gesamtstaatlich, aber nicht auf Bundesebene, zustande gekommen ist – 2001 –, war zwar ein Maastricht-Überschuss, aber sicher nicht angemessen im Rahmen des Konjunkturzyklus, weil in der Mitte des Jahres 2001 europaweit, weltweit die Konjunktur total eingebrochen ist, aber Grasser hat das null interessiert.

In diesem Zusammenhang kann man auch ein positives Wort über das Budget 2007 sagen: dass es in milder Form antizyklisch orientiert ist, dass das Defizit im Vergleich