Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 80

neue Rollenbilder zu entwickeln, sie auf Jugendliche zu übertragen, und das alles auf einer theoretisch sehr, sehr zweifelhaften Grundlage!

In Ihren Schwesterparteien (in Richtung ÖVP) – ich habe also auf die Bundesrepublik Bezug genommen – regt sich da schon ein bisschen Unmut. Der Klub-Vize Bosbach hat vor kurzem im Hinblick auf Gender Mainstreaming gesagt, er ist sich nicht so ganz sicher, ob die CDU da den richtigen Schwerpunkt setzt. Ich stelle fest – Sie nicken erfreulicherweise –, diese die Erkenntnis voranbringenden Selbstzweifel orte ich hier nicht durchgehend. (Abg. Dr. Sonnberger: Ich mache Übungen!) Es wäre jedoch gut, das zu erkennen. Wenn Sie diese Passage über die Bubenerziehung im Ohr haben, hören Sie aber in diesem Soziologen-Kauderwelsch schon den marxistischen Zungenschlag?! – Das hören Sie aber schon! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, warum Sie sich jetzt – obwohl eigentlich fast alles schon vorbei ist, obwohl sich herausgestellt hat, dass man auf der Grundlage der Frankfurter Schule als Gesellschaft nicht überleben kann (Abg. Mag. Muttonen: ... in die Schule gehen!), obwohl klar geworden ist, dass wir das mit neuen Perspektiven und Ideen überwinden müssen – dort noch einreihen. Wir wollen das auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und wir wollen Sie nicht!)

Gestern war beim Familienbudget so viel von Hausverstand und Vernunft die Rede. Das ist nicht von Hausverstand und Vernunft gekennzeichnet: Was hier als Gender Budgeting aufscheint, ist eindeutig der Sieg der Ideologie über die Vernunft! Und wir meinen, man sollte zu Hausverstand und Vernunft zurückkehren. Da wäre einiges zu tun, vor allem in der Frauenpolitik, nämlich eben dort, wo Frauen auf Grund ihrer Mutterschaft benachteiligt sind.

Der erste Punkt: Viele junge Leute – alle Studien beweisen das – wollen einen Partner, mit dem sie leben können, und Kinder. Dann muss ich dafür sorgen, dass sie nicht dazu gezwungen sind, sich entweder für die Teilnahme am Wohlstand oder für Kinder zu entscheiden! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Ich frage Sie, warum Sie es sich nicht endlich einfallen lassen, die Situation von Familien über das Steuerrecht zu erleichtern. Von einem Familiensplitting ist natürlich weit und breit nichts zu sehen und keine Rede. Aber Sie nehmen nicht einmal die Absetzbeträge her! Die Absetzbeträge sind seit sieben Jahren gleich geblieben; der Regelbedarfssatz, an dem sie bemessen sind, ist in der Zwischenzeit um 16 Prozent gestiegen. Sie riskieren wieder, wenn sich ein engagierter Vater oder eine engagierte Mutter zu einer Klage aufrafft, eine Verurteilung vor dem VfGH wegen Verfassungs­widrigkeit. Warum tun Sie nichts? – Das wäre eine die Lebensperspektiven von Frauen, die auch im Beruf reüssieren wollen, fördernde Vorstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum tun Sie nichts für den Wiedereinstieg? – Es muss doch in einer modernen, flexiblen Gesellschaft möglich sein, die Phasen hintereinanderzuschalten. Frauen haben eine Lebenserwartung von über 80 Jahren, da muss es doch drinnen sein, dass man fünf oder zehn Jahre bevorzugt der Familie widmet. Warum tun Sie nichts? – Nichts davon ist drinnen!

Warum tun Sie nichts für Frauenpensionen? – Gerade Frauen, die die Pensionen der nächsten Generation sichern, haben im Alter keine Absicherung. Ich habe den Eindruck, Frau Frauenministerin, Ihnen reicht es, wenn 50 Prozent der Männer diese Benachteiligung auch erleiden, indem sie nämlich keine Pension haben. – Wir wollen, dass jene Personen, die Kinder erziehen, auch im Alter abgesichert sind! (Beifall bei der FPÖ.)