Verdächtigungen, mit diesen
verbalen Attacken hier immer wieder ans Rednerpult treten, wie dies manche
Vertreter der grünen Fraktion tun, insbesondere Kollege Pilz. (Abg. Öllinger:
Geh bitte!)
Kollege Pilz fordert den Herrn Vizekanzler und Finanzminister auf, zurückzutreten. Der Verurteilte stellt sich hier her und verlangt von anderen, zurückzutreten, um womöglich seine Position oder vielleicht seine Haut zu retten, damit er Vorsitzender des Untersuchungsausschusses bleiben kann.
Herr Pilz, Sie sind dran, treten Sie zurück! Sie haben mittlerweile den Saal verlassen, was mir leid tut, aber man wird es Ihnen ausrichten. Ich fordere Sie auf, dass Sie zurücktreten, anstatt andere aufzufordern, zurückzutreten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Die Aufgaben unseres Bundesheers, der Landesverteidigung sind auf der einen Seite nationale Aufgaben: 10 000 Soldaten für Assistenz an der Grenze, Katastrophen- und Sicherheitsaufgaben zur Verfügung zu stellen, eine professionelle Miliz zu ermöglichen, die auch entsprechend an Übungen teilnehmen kann und die notwendige Ausstattung, das notwendige Gerät – das werden wir brauchen – bekommt, damit sie ihren Aufgaben nachkommen kann.
Wir haben auf der anderen Seite internationale Verpflichtungen. Wir haben eingemeldet, dass wir die „Headline Goals“ verfolgen werden, dass wir Aufträge der UNO, Stichwort „Partnerschaft für den Frieden“, oder im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsprechend erfüllen. Dazu ist es notwendig, KIOB/KPE-entsprechend Bereitstellungsprämien und Anreizsysteme zu schaffen und dass wir die nötigen Mittel für diese internationalen Aufgaben zur Verfügung haben, dass wir den Grundwehrdienst attraktiver machen und dass wir allenfalls auch das Sozialpaket verlängern. Es ist unbedingt notwendig, dass das beschlossene Sozialpaket nach § 113h Gehaltsgesetz mindestens um ein Jahr verlängert wird und dass wir das Pensionsrecht ändern, insbesondere bei Auslandsverwendungen.
Herr Bundesminister Darabos, Sie haben immer erwähnt, dass Sie sich bemühen, dass Sie die Lizenzen für die Software der Flieger erhalten. Nun ist es Ihnen gelungen. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich wirklich freue, dass es Ihnen gelungen ist, dass wir im Mai die entsprechende Kryptolizenz erhalten. Das heißt, wir haben die Software zur Verfügung, dass die Flugzeuge grundsätzlich fliegen können. Ob diese Verschlüsselungssoftware jetzt noch kommt oder nicht, die Flugzeuge können selbstverständlich fliegen, können auch, wenn Sie entsprechende Maßnahmen treffen, in Österreich landen. Jetzt ist es Ihnen, wie gesagt, gelungen, auch die Lizenz für die Krypto-Software zu bekommen, und ich freue mich, wenn diese noch im Mai bewilligt wird.
Zur Richtigstellung möchte ich noch darauf hinweisen, dass über lange Jahre, seit 2004, das Ministerium um die Lizenz angesucht hat und die USA mehrfach die rechtzeitige Bewilligung dieses Krypto-Schlüssels zugesagt haben; nachzulesen auch in den „Salzburger Nachrichten“.
Herr Bundesminister, es bleibt sicher die Kritik an Ihnen, dass Sie nach wie vor das Ziel haben, aus einem Vertrag der Republik Österreich auszusteigen, aus einem Vertrag – ich habe das gestern schon erwähnt –, den die Republik Österreich abgeschlossen hat, auszusteigen, koste es, was es wolle. Sie sind bereit, ein Pönale von 1,3 Milliarden zu riskieren. Sie sind damit verantwortlich für andere Lösungen, für Zwischenlösungen, Sie sind verantwortlich für Ersatzflugzeuge. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, welche Ausschreibungen haben Sie getätigt? Sie verschweigen das. Es wird schon die Sicherheit gewährleistet sein, Sie werden alles daran setzen,
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