über die
Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007
(Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen
(70 d.B.), Kapitel 63 Wirtschaft und Arbeit
Die
Marchfeldschlösser wurden nach Schaffung der entsprechenden bundesgesetzlichen
Grundlagen im Jahr 2002 in den letzten Jahren erfolgreich revitalisiert
und erfreuen sich größter Beliebtheit, wie die Besucherzahlen
eindrucksvoll unter Beweis stellen. Weitere Maßnahmen und
Renovierungsschritte sind jedoch erforderlich. Seit 2002 wurden seitens des Bundes
40,5 Mio Euro zur Verfügung gestellt und jeweils 7 Mio Euro
für das laufende und das nächste Jahr sind budgetiert.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, im Rahmen
seiner Möglichkeiten sicherzustellen, dass das Land Niederösterreich
seine Finanzierungszusagen in der Höhe von zusätzlich 9 Mio
Euro in den Jahren 2007 und 2008 für die weiteren Revitalisierung- und
Renovierungsmaßnahmen der Marchfeldschlösser auch entsprechend
einhält.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.
9.40
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schalle, ich kann Sie beruhigen: Selbstverständlich – wir wären ja verrückt, das nicht zu tun! – wird die Internationalisierungsoffensive fortgesetzt, selbstverständlich wird sie weiter dotiert. Es findet sich lediglich deswegen im Budget des Jahres 2007 kein eigentlicher Ansatz, weil wir das aus Rücklagen bewältigen werden. Eine budgetäre Dotierung ist erst wieder für 2008 vorgesehen. Aber die Mittel werden fließen, sowohl im Jahr 2007 als auch im Jahr 2008, jeweils 16 Millionen €, womit die Fortsetzung der Internationalisierungsoffensive gewährleistet ist.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schalle! Selbstverständlich hat jeder junge Mensch in Österreich, der einen Lehrplatz sucht, auch die Möglichkeit, einen solchen Lehrplatz zu bekommen. Unter anderem ist der Blum-Bonus ein Hintergrund dafür gewesen, dass wiederum mehr Lehrplätze angeboten werden. Nach Jahren des Rückganges steigt die Zahl der Lehrplätze, der Lehrverträge sowohl im ersten Lehrjahr als auch insgesamt. Aber das ist noch nicht alles. Wir haben, im Übrigen immer im Konsens mit den Sozialpartnern, über viele bewährte Jahre Lehrgangsmöglichkeiten aufgebaut, die dann, wenn es doch keinen regulären Lehrplatz gibt, die Lehrausbildung für junge Menschen gewährleisten. Also niemand steht auf der Straße, das wollen wir nicht, das ist völlig klar. Junge Menschen, die ein Interesse haben und auch den notwendigen Hintergrund dafür mitbekommen, können und werden in Österreich auch in Zukunft eine Lehrausbildung absolvieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Facharbeitermangel ist unbestritten. AMS und Wirtschaftskammer sagen, dass bis 2009, wenn wir die Zügel schleifen lassen, nicht weniger als 50 000 Fachkräfte fehlen werden. Da muss man gegensteuern, ganz klar. Da gibt es ein dreistufiges Konzept.
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