Und ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Wenn ein
Funktionär der Freiheitlichen in Tirol durch die Innsbrucker Straßen
pöbelt und „Heil, Hitler!“ und andere Rufe von sich gibt und
deswegen eine Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung eingeleitet
wird, dann schreie ich genauso Feuer. Das kann es nicht sein, dass Sie diese
Haltung auch noch decken und sagen: Das ist Gesinnungsterror, wenn man dagegen
vorgeht! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das sagen Sie zum Herrn
Kollegen Pilz, der auch datenschutzrechtlich ...!) –
Gesinnungsterror? Na, Entschuldigung, Herr Kollege Missethon, jetzt wende ich
mich gleich ab, denn durch solche Äußerungen lasse ich mich
sicher nicht irritieren. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist auch Gesinnungsterror, Herr Kollege!)
Wenn in Oberösterreich Funktionäre des RFJ gleichzeitig beim Bund Freier Jugend tätig sind (Abg. Lutz Weinzinger: Wer sagt das? Woher haben Sie das?) und Sie, Herr Kollege Missethon, da offensichtlich auch noch die Mauer machen wollen, wenn in Wien Funktionäre des RFJ gleichzeitig bei anderen Organisationen, gleichzeitig als Besteller von neonazistischer Literatur bei neonazistischen Verlagen aufgefallen sind (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist falsch!), dann sage ich, da möchte ich als Mandatar der Grünen – und da bin ich der Kollegin Zwerschitz sehr dankbar – von Ihnen, Frau Bundesministerin, nur eines: Ich möchte vermeiden, dass ein Euro oder ein Cent von Förderungsmitteln für irgendwelche geartete neonazistische Betätigung verlorengeht. Das möchte ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
17.14
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ehmann zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
17.14
Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Unbestritten in dieser Debatte zum Thema Gesundheit ist, dass wir in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben, dessen Erhaltung uns wichtig sein sollte – und ich glaube, da kann ich für das gesamte Haus sprechen.
Ein gewichtiger Teil dieser Finanzierung besteht jedoch darin, die Medikamentenkosten zu stützen. Zur Stützung der Medikamentenkosten gab es einen Finanzierungssicherungsbeitrag im Pharmapaket 2003, das leider mit 31. Dezember 2006 ausgelaufen und derzeit ersatzlos gestrichen ist. Dabei besagt § 609 Abs. 19 ASVG, dass die vertriebsberechtigten Unternehmen in der Pharmaindustrie vom Jahr 2004 bis 2006, also drei Jahre, einen bestimmten Sicherungsbeitrag zu zahlen haben. Die Einnahme erfolgt über den Hauptverband. Das ist geltende Rechtsgrundlage.
Offen sind aber leider noch rund 48,4 Millionen €. Im ersten Jahr wurden noch zirka zwei Drittel bezahlt, im zweiten Jahr nur mehr ein Drittel und im dritten Jahr nur mehr ein Viertel. Das kann nicht sein. Die allgemeine Situation der Kassen ist ja bekannt.
Ich bitte Sie daher, geschätzte Frau Bundesministerin, üben Sie massiven Druck aus, dieses Geld zu bekommen, beziehungsweise setzen Sie sich für eine Ersatzlösung ein, damit wir einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten können! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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