Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 406

Energiequellen herbekommen, man muss diversifizieren, man kann sich nicht nur auf das russische Gas verlassen.

Da – würde ich sagen – wäre es vielleicht an der Zeit, dass die OMV sich auch einmal überlegt, vielleicht ein bisschen in Richtung erneuerbare Energien zu gehen und sich nicht auf die fossilen Brennstoffe zu verlassen, die zwar noch einige Jahrzehnte vorhanden sein werden, aber wohl nicht für immer.

Das Problem, das ich mit diesem Iran-Geschäft der OMV habe, ist kein grund­sätzliches. Im Gegensatz dazu war das zu der Zeit, als die OMV im Sudan zu explorieren begann, in einer Region, in der tatsächlich Bürgerkrieg herrschte und in der auch die Regierung Truppen bereitstellte, um die Bevölkerung zu vertreiben, damit die Ölfirmen dort bohren können. Also das ist schon ein anderer Zustand als die Situation derzeit im Iran, dessen Regime die Grünen und ich alles andere als freundlich gegenüberstehen. Aber ich denke, hier ist die Situation doch eine andere.

Ich halte den Zeitpunkt dieses Abschlusses beziehungsweise der Veröffentlichung desselben aber schon für etwas problematisch. Gerade Sie, Frau Außenministerin, haben am Montag beim Außenministerrat der EU mitgestimmt, dass verstärkte Sank­tionen gegen den Iran verhängt werden bezüglich der Urananreicherungsproblematik. Gestern war Solana meines Wissens in Ankara, um mit Laridschani zu sprechen. Sozusagen genau in diesen Zeitraum hinein, in dem die EU versucht, stärkeren Druck auf den Iran auszuüben, kommt die OMV und sagt: Wir machen dieses Riesen­geschäft. Das wird im Iran natürlich so gesehen, als dass die EU nicht einheitlich dasteht. Und dieser Druck ist nicht einheitlich – das halte ich sehr wohl für prob­lematisch.

In einem Punkt sind wir uns anscheinend tatsächlich alle einig, nämlich dass Gesetze der Vereinigten Staaten, wie der Iran Sanctions Act oder auch der Helms-Burton Act gegenüber Kuba, in der Europäischen Union keine Rechtswirkung haben und hier nicht angewendet werden sollen, weder durch eine BAWAG noch durch irgendjemanden anderen. (Beifall bei den Grünen.)

Jedenfalls bin ich froh darüber, dass es auch tatsächlich Einstimmigkeit gegeben hat.

Ich finde jedoch, dass die OMV sich sehr wohl überlegen müsste, wenn sie dieses Riesengeschäft mit dem Iran macht, in welcher Form sie darauf hinwirken kann, zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran etwas beizutragen. Es haben, finde ich, auch Wirtschaftsunternehmen sich dafür zu verantworten, wie sie in Ländern agieren. Die OMV hat sich in den letzten Jahren die Corporate Social Responsibility und einen Stakeholder-Prozess auf die Fahnen geschrieben und diesen auch als eine der ersten Firmen in Österreich betrieben. Ich habe an diesem zum Teil auch teil­genommen. Aber ich denke, die OMV müsste hier auch Signale setzen, dass sie Verhaltensweisen des Regimes nicht akzeptiert.

Zum Beispiel hat die OMV in den letzten Jahren mit „Reporter ohne Grenzen“ Koope­rationen gemacht. Übernächste Woche werden hier im Parlament von OMV und „Reporter ohne Grenzen“ weitere Preise für die Pressefreiheit verliehen. Ich denke, die OMV sollte auch im Iran etwas für die Pressefreiheit tun, zum Beispiel mit oppo­sitionellen Zeitungen kooperieren, dort Inserate schalten, Veranstaltungen mit ihnen machen und Ähnliches.

Meine Redezeit ist heute schon etwas kurz bemessen, deswegen möchte ich nur einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich, Ihre Reaktion, Frau Ministerin, auf die Frage von mir und einem weiteren Kollegen von einer anderen Fraktionen im Ausschuss, wie Sie auf die Veröffentlichungen vom früheren Botschafter in Brüssel, Woschnagg, reagiert haben. Sie haben ihn absolut verteidigt und haben gleichzeitig auch den neuen