zum Beispiel die Kreisky’sche Schuldenpolitik der
siebziger und achtziger Jahre. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Mag. Muttonen
und Marizzi.)
Wenn wir das wegmachen könnten, dann würden wir nicht nur 300 Millionen € oder 400 Millionen €, wie zuerst im Zusammenhang mit den Eurofightern genannt wurden, nein, dann würden wir uns 7 Milliarden € allein an Zinszahlungen jedes Jahr sparen können und dann in vielen Bereichen natürlich viel mehr finanzielle Spielräume besitzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Reden Sie von den Schulden der letzten sechs Jahre!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon,
dass die Vergangenheit eben die Vergangenheit ist, ist es, so denke ich, heute
schon ein Tag der Freude, wenn wir heute das Budget „Wissenschaft und Forschung“
diskutieren können und in der nächsten Woche auch dieses
Budgetkapitel mit einem Beschluss des Nationalrates sozusagen auf die Reise
schicken und für die nächsten zwei Jahre absichern werden. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)
Ein Tag der Freude, wenn im Jahr 2007 allein 8,1 Prozent und im Jahr 2008 10,1 Prozent mehr an Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen. In absoluten Zahlen sind das im Jahr 2007 fast 4 Milliarden € und im Jahr 2008 über 4 Milliarden € für Wissenschaft und Forschung. Und allein für die Universitäten, für das Kapitel 14, also für das engere Gebiet des Herrn Wissenschafts- und Forschungsministers: 3,5 Milliarden €. Es zeigt sich, das macht alleine nur die Hälfte der Zinsenzahlungen für die alten Schulden aus.
Insgesamt ist das, so denke ich, durchaus ein sehr guter Ansatz. Das wurde ja von allen VorrednerInnen auch entsprechend gelobt. Die Universitäten – und die sind uns auch aus gutem Grund ganz besonders wichtig – bekommen mehr als 16 beziehungsweise 17 Prozent zusätzliche Mittel in diesen nächsten beiden Jahren. Zusätzlich haben sie auch noch – und daher verstehe ich auch manche Redebeiträge nicht ganz! – 140 Millionen € jährlich aus den Studienbeiträgen.
Ich verstehe daher auch nicht, dass manche der Debattenredner zu diesem Budgetkapitel einerseits meinen, mehr Geld noch für Universitäten – zweifelsohne, es wäre wünschenswert, man muss nur sagen, wo man es hernimmt! –, und auf der anderen Seite sagen: Studienbeiträge abschaffen! Die 140 Millionen € brauchen die Universitäten offensichtlich nicht.
Ich glaube, das wäre der falsche Ansatz. Diese Mittel sind notwendig, die werden von den Universitäten auch benötigt, werden sehr gut und effizient verwendet – ohne dass das, was bei der Einführung der Studienbeiträge an die Wand gemalt wurde, dass nämlich hier eine soziale Auslese stattfindet, wirklich passiert. Das kann auch gar nicht sein, weil, wie wir alle wissen, all diejenigen, die Studienbeihilfen bekommen – Silvia Fuhrmann hat schon erwähnt und aufgezeigt, dass diese auch weiterhin erhöht werden – gar keine Studienbeiträge bezahlen. Daher, so glaube ich, kann das, was hier befürchtet wurde, gar nicht passieren.
Abschließend möchte ich sagen: Es freut mich aber auch, dass, wie ich dieser Debatte heute entnehmen konnte, hier sehr viele Rednerinnen und Redner eigentlich unser Universitätssystem auch gelobt haben. Das freut mich deswegen sehr, weil ich mich an die durchaus intensiven Debatten bei der Einführung des Universitätsgesetzes 2002 erinnern kann. Offensichtlich hat sich dieses System sehr, sehr gut bewährt. Offensichtlich sind alle in der Zwischenzeit davon überzeugt, dass das der richtige Weg war. Zweifelsohne wird es dort und da Verbesserungsmöglichkeiten noch geben. Über diese werden wir auch in den nächsten Jahren sehr konstruktiv diskutieren und sie dort, wo es notwendig ist, umsetzen.
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