Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 717

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapel­ler. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

15.19.43

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Am 1. Mai habe ich wie viele meiner Kollegen aus der ÖVP Menschen besucht, die an diesem Tag arbeiten mussten. Ich war in drei Polizei­inspektionen meines Heimatbezirks und konnte feststellen, dass sich die Ergebnisse der ressortinternen Umfrage, in der von 83 Prozent Zufriedenheit die Rede ist, auch bestätigen, wenn man zu den Kolleginnen und Kollegen hinausfährt.

Die Polizeibeamten waren zufrieden, hoch motiviert, gut ausgebildet und vor allem auch gut ausgestattet. Und für die gute Ausbildung und gute Ausstattung steht auch dieses Doppelbudget. Das sieht man landauf, landab. In meinem Heimatbezirk haben wir beispielsweise den Lückenschluss geschafft. Alle Polizeidienststellen sind ab Mitte dieses Jahres neu adaptiert beziehungsweise neu gebaut. Es gibt einen guten Fuhrpark, beste Bewaffnung, modernste Kleidung sowie schnelle und gute Datenleitun­gen, was, wie ich meine, Voraussetzung dafür ist, dass für die Sicherheit der Öster­reicherinnen und Österreicher gearbeitet werden kann. Das ist aber auch die beste Voraussetzung für die Vorbereitung auf die Fußball-EM 2008.

Weiters zum Thema Exekutive: Die Fusion Zollwache und Gendarmerie ist friktionslos vonstatten gegangen. Weiters wurde das Jahrhundertprojekt, die Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei, durchgeführt. Das bewirkt in Wirklichkeit eine Effizienz­steigerung. Ich muss dem Kollegen der SPÖ widersprechen, denn: Dort, wo jemand diese Zusammenführung in der Struktur verweigert, kommt nichts heraus. Dort aber, wo sie durchgeführt wurde, kommt zum Wohle und zur Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen natürlich ein Mehr heraus.

Diese Zufriedenheit der Beamten, diese Sicherheit in Österreich hat jetzt auch einen neuen Namen (Abg. Lutz Weinzinger: Wie heißt der schnell?), nämlich den Namen unseres Ministers Günther Platter. Ich möchte mich ganz herzlich – auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen – dafür bedanken, dass jetzt jemand dieses Ressort führt, der sozusagen einer von uns ist, der Gendarm war, der Polizist ist, der die Aufgaben kennt, denn das ist nicht in jedem Ressort selbstverständlich. Herzlichen Dank und alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

15.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

15.22.22

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Gleich einmal vorweg auch meinerseits aufrichtigen herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, die sehr gute und wahrlich nicht leichte Arbeit für die Sicherheit in Österreich leisten! Nichtsdestotrotz möchte ich jetzt auf die gewaltige Steigerung der Kriminalität und die Personalausstattung der Exekutive vor allem in Niederösterreich hinweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Straftaten massiv erhöht, gleichzeitig wurde jedoch das Personal sowohl bei der Sicherheits­wache als auch bei der Kriminalpolizei stark abgebaut. Die Zusage, keine Polizistinnen und Polizisten, die Dienst auf der Straße versehen, abzubauen, wurde nie eingehalten. Allein im Bezirk St. Pölten, sehr geehrter Herr Minister, wurden an die 50 Polizistinnen und Polizisten abgebaut, und ich darf Ihnen sagen – das können Sie gerne über­prüfen –, da ist keine einzige Verwaltungsplanstelle dabei.