Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 722

Unzureichend in diesem Zusammenhang aber ist die soziale Abfederung, trotz der Einführung des Pendlerzuschlags in der Höhe von 90 €. Hier ist die Negativsteuer von 110 € auf 200 € angehoben worden.

Aber was die Steuerstruktur anlangt, passiert in diesem Doppelbudget nichts, aber rein gar nichts, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich mit der Ausnahme, dass die Erb­schafts- und vermutlich auch die Schenkungssteuer auslaufen soll.

Was wäre zu tun? Was sind die Schwächen der österreichischen Steuerstruktur? – Die Schwächen der österreichischen Steuerstruktur liegen darin, dass trotz der Erhöhung der Mineralölsteuer der Anteil an Ökosteuern nach wie vor zu gering ist angesichts der großen Aufgaben, die im Klimaschutzbereich vor uns stehen. (Vizekanzler Mag. Molterer: ... gerne erhöhen? Steuererhöhung!) – Herr Minister, ich werde Ihnen gleich eine Antwort darauf geben.

Zweitens: Die Belastung des Faktors Arbeit ist zu hoch. Hier sind wir Nummer eins in Europa, und gefragt wäre eine Entlastung des Faktors Arbeit. Herr Bundesminister, die Grünen haben ja bereits vor Jahren ein Konzept vorgelegt, wie man diese beiden Dinge verbinden kann, nämlich einerseits den Anteil der Ökosteuern anzuheben und andererseits den Faktor Arbeit zu entlasten. Im Übrigen liegt dazu eine Reihe von anderen Konzepten vor, die ja bereits von einem Ihrer Vorvorgänger im Rahmen der Steuerreformkommission vorgelegt wurden.

Sie wollen in diesem Zusammenhang erst eine Kommission einsetzen, die prüfen soll, was hier zu geschehen hat. – Ja, wie lange wollen wir denn noch darauf warten, bis es tatsächlich zu einer Entlastung des Faktors Arbeit kommt?! (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Punkt: Anteil der vermögensbezogenen Steuern, Tendenz seit Jahren sinkend, und mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden diese über­haupt in der Marginalität verschwinden.

Werfen wir nun einen Blick in die Wifo-Studien, in das Weißbuch für Wachstum und Beschäftigung. Was formuliert dieses Weißbuch an Prioritäten für die Steuerreform? – Erstens eine Entlastung des Faktors Arbeit, insbesondere im Niedriglohnbereich wohl­gemerkt – das deckt sich auch mit den Intentionen der Grünen –, zweitens die Notwendigkeit, externe Effekte schrittweise und kontinuierlich in der Besteuerung wider­zuspiegeln, das heißt: Ökosteuern rauf, und drittens, einen Beitrag der Wohl­habenden zum Sozialsystem beizubehalten, das heißt: Ausweitung vermögens­be­zogener Steuern.

Sie sagen auch, wie man das tun kann, nämlich: Verringerung weiterer Abgaben auf den Faktor Arbeit und Gegenfinanzierung durch höhere Grundsteuer, durch Erb­schaftssteuer, durch Energiesteuern – in Klammern – (ökologische Steuerreform). Das ist ziemlich deckungsgleich mit dem, was auch die Grünen wollen, und im Hinblick auf die Reform der Grund-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer treten sie wie die Grünen für eine realistische Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen ein.

Das Ganze muss nicht passieren im Rahmen einer großen Steuersenkung, wie Sie sie für das Jahr 2010 planen, nein, eine Steuerstrukturreform ist hier gefragt, die aufkom­mensneutral oder zumindest über weite Teile aufkommensneutral sein kann. Und da, Herr Bundesminister für Finanzen, sind Sie gefragt, da müssen Sie tätig werden; Konzepte liegen auf dem Tisch – setzen Sie sie um! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

15.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.