Wir werden – ich mache es kurz –, wir von der FPÖ werden diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden nicht zustimmen, das ist ja kein Geheimnis, weil wir gewisse Schwerpunktbildungen, Schwergewichtsbildungen einfach vermissen; diese sind zum Beispiel nicht vorhanden im Bereich der Familienpolitik! Wir sind der festen Überzeugung, dass es zu wenig ist, in Aussicht zu stellen, dass wir den einen oder anderen Betreuungsplatz für Kinder in dieser Republik schaffen werden. Das ist zu wenig! Familienpolitik bedeutet, dass wir den Familien die Möglichkeit geben müssen, auch auf steuerlicher Ebene, sich Kinder leisten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
Was auch immer in diesem Budget an Strukturmaßnahmen, an Infrastrukturmaßnahmen geplant ist – für wen planen wir das? Für unsere Nachkommen, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder – und nicht nur für die Kinder und Enkelkinder der Zugewanderten! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir haben daher auch einen Vorschlag gemacht – weil Sie immer sagen, es würden keine Vorschläge gebracht werden. Wir haben einen Vorschlag im Hinblick auf das Familiensplitting gemacht, und wir werden dabei bleiben und wir werden darauf herumreiten, und ich bin überzeugt davon, dass früher oder später auch bei Ihnen die Überzeugung Platz greift, dass das ein richtiger Weg ist, nicht der allein selig machende, natürlich nicht, aber es ist ein Weg, der sehr viel bringen könnte oder wird.
Wir haben vorgeschlagen, und das schon seit längerer Zeit, die Bagatellsteuern zu überprüfen. Es gibt Bagatellsteuern in unserem Steuersystem – und ich weiß, wovon ich spreche; vielleicht weiß der eine oder andere, was ich von Beruf bin –, die weniger bringen, als sie tatsächlich in der Verwaltung und in der Eintreibung kosten. Das kann es doch nicht sein! Da muss man doch sagen: Das brauchen wir nicht!, und diese Sache angehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt ja so nicht!)
Wir haben heute über die innere Sicherheit sehr viel gesprochen, und das war gut, wichtig und richtig. Aber wir haben erkannt, dass in diesem Budget für die innere Sicherheit wieder nicht die richtigen Wege gegangen werden. (Abg. Murauer: Na, na, na, na, na!)
Auch wenn Sie zehnmal „na, na, na“ sagen, steht fest: Gegen die steigende Kriminalität, die vorhanden ist, und gegen die sinkende Aufklärungsrate, die ebenfalls gegeben ist, gibt es doch nichts anderes, als den Personalstand im Bereich der inneren Sicherheit zu vergrößern! Das ist doch ganz klar und eindeutig! (Beifall bei der FPÖ.)
Im Endeffekt kommt uns das billiger als der ungeheure Schaden, der der Volkswirtschaft durch Kriminalität zugefügt wird. Da brauchen wir doch gar nicht besonders darüber nachzudenken und Expertisen anzufordern! Das ist einfach so, und das hätte in diesem Budget, das ja ein Doppelbudget ist, für zwei Jahre gilt, schon festgehalten werden sollen!
Auch im Hinblick auf die Problematik des Scheinasylantentums finde ich zu wenig Ansätze, denn was habe ich am Anfang gesagt und was haben Sie mir gesagt? – Das Budget ist das in Zahlen gegossene Programm einer Regierung. Wo finde ich hier Maßnahmen im Hinblick auf die ungeheuerlichen Kosten, die das Asylwesen, und zwar dieses falsch verstandene Asylwesen, unserem Lande zufügt? (Abg. Öllinger: Was ist denn ein richtig verstandenes Asylwesen?)
Die Frage: Was ist ein richtig verstandenes Asylwesen? ist ganz klar und einfach zu beantworten, nämlich: Das ist der Asylant, der tatsächlich verfolgt wird. Das ist nicht der Wirtschaftsflüchtling! (Abg. Mandak: Und wie weiß man das?) Das ist der Asylant,
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