Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 21. Sitzung vom 25., 26., 27. April und 3. Mai 2007 sowie der 22. und 23. Sitzung vom 3. Mai 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Heinisch-Hosek, Mikesch, Dr. Rasinger, Dr. Fichtenbauer und Prähauser.
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Herr Abgeordneter Klubobmann Strache hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben.
Die Einwendungen betreffen die Absetzung des ersten Tagesordnungspunktes betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (102 der Beilagen).
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
Die Debatte über die Einwendungen wird nach Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicherung des Sozialstaates für Österreicher statt Zuwanderung“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Strache. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.06
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die beiden Begriffe „Sozialstaat“ und „Zuwanderung“ miteinander verbindet, dann kann man das nur mit „statt“ tun: Sozialstaat statt Zuwanderung.
Warum? – Wir haben in den letzten Jahrzehnten unseren Sozialstaat aufgebaut, aber wir erleben heute, dass dieser Sozialstaat ernsthaft gefährdet ist. Wir erleben eine der linken Lebenslügen in unserer Republik. Es wird seit Jahrzehnten immer wieder behauptet: Es braucht weitere Zuwanderung, damit der Sozialstaat aufrechterhalten werden kann, damit Pensionen gesichert werden können. (Abg. Öllinger: Wer sagt das?) – Das sagen Sie seit Jahren!
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