Ich zitiere weiter: „... wir fordern ein neues, demokratisches und faires Bestellungsverfahren. Wir wollen ein offenes Bestellungsverfahren, das es jedem qualifizierten Menschen in dieser Republik ermöglicht, sich für diese Funktion zu bewerben.“
Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Der grüne Abgeordnete Peter Pilz am 7. Juni 2001. Gratuliere! (Beifall beim BZÖ.) Fast genau so steht das auch in unserem Antrag, der im Hohen Haus liegt, weil wir diese Parteiennominierung auch nicht wollen.
Aber dann gibt es noch ein Zitat, und das ist noch viel interessanter, weil es von jener Kandidatin kommt, die sich heute zur Wahl – oder nicht einmal zur Wahl, sondern eigentlich zum Abnicken – stellt, nämlich von Frau Stoisits, die ja jetzt Volksanwältin wird. Wissen Sie, was Frau Stoisits gesagt hat? Sie hat gesagt, dass „dieses wichtige, wertvolle Organ des Nationalrates“ – nämlich die Volksanwaltschaft – „nicht von diesem Nimbus der Proporzbestellung, der Versorgungsposten ... überschattet sein“ sollte. Erinnern Sie sich noch, Frau Kollegin Stoisits, an das Jahr 2001?
Und dann fragen Sie: „Was ist“ denn „das
für eine Wahl, wenn drei Parteien einfach jemanden
nominieren?“ – Jawohl, Frau Stoisits, was – ich
frage das heute – ist denn das für eine Wahl, wenn Sie sich
hier einfach nominieren lassen? Wissen Sie, was passiert ist in dieser ganzen
Volksanwaltsdebatte? Und das ist bisher einzigartig, und auch die Grünen
haben jetzt erstmals ihre Unschuld verloren. Herr Kollege Van der Bellen! Frau
Kollegin Stoisits! Frau Kollegin Glawischnig! Herr Abgeordneter Pilz! Wissen
Sie, was passiert ist? – Sie sind mittlerweile erstmals auch
überführt als Teil dieses Parteien- und Proporzgedankens. Das ist die
Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
Sie von den Grünen sind eine stinknormale, angepasste Proporzpartei geworden! Ihre Vorväter, Ihre Gründer, die hier eingezogen sind ins Parlament, die immer gegen das gekämpft haben, die werden sich heute schön wundern, beziehungsweise manche, die leider nicht mehr unter uns sind, drehen sich ja im Grab um, wie Sie sich angepasst haben und wie Sie sich an den „Hals“ des Proporzes schmeißen, nur damit Sie, wenn Sie einmal die Chance haben – das erste Mal, weil Sie zufällig ein paar Stimmen mehr haben als die FPÖ –, gleich zupacken und sagen: Wir sind da! Wir Grünen, wir greifen zu! – Völlig undemokratisch, völlig gegen jegliche Norm, die Sie bisher vertreten haben, und daher haben Sie hier Ihre Unschuld verloren.
Das ist etwas Interessantes im Parteienspektrum, und ich
halte noch einmal fest: Es gibt in diesem Haus eine einzige Partei, die
tatsächlich dafür eintritt, dass dieser seltsame Parteienproporz
und dieses Nominierungsrecht bei den Volksanwälten endlich beendet wird:
Wir haben einen Antrag eingebracht, dass Volksanwälte
tatsächlich – Herr Kollege Cap, auch wenn Ihnen das unangenehm
ist – von der Bevölkerung gewählt werden sollen.
Jawohl, dafür treten wir ein, das wollen wir, denn das sind dann wirkliche
Volksanwälte. (Beifall beim
BZÖ.)
Und das kann man auch sehr kostengünstig
machen – weil ich da schon höre: Das kostet etwas! –
Na klar kostet es etwas, aber dann machen wir doch gleichzeitig mit der
Bundespräsidentschaftswahl eine Volksanwaltschaftswahl! Ein Stimmzettel
mehr ist überhaupt kein Problem. Aber Sie wehren sich alle dagegen, weil
Sie eben die Verfechter des Proporzes sind und weil Sie – und
gerade diese große Koalition – schon wieder dort angelangt
sind, wo Sie in den neunziger Jahren aufgehört haben, nämlich in dem
widerwärtigsten Postenschacher und Proporzbesetzungsschacher, den wir aus
den neunziger Jahren kennen! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Zum Beispiel beginnend beim Herrn Bundeskanzler, bei der Bundesregierung: 19 Mitglieder sind zu wenig, also machen wir 20, dass sich die Regierungsbank an beiden Enden biegt, denn das kann man besser aufteilen zwischen Rot und Schwarz.
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