Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 96

und bei vielen anderen Wahlen davor bei jungen Wählern den größten Zuspruch (Abg. Strache: In Wien waren es 8 Prozent für die ÖVP bei den 16-Jährigen!) –, die die Dauer des Wehrdiensts verkürzt hat.

Wir von der ÖVP waren es, die den Zivildienst neu gestaltet und verbessert haben. Wir waren es zum Beispiel auch, die auf eine Forderung aller Schülerorganisationen hin das Maturajahr verbessert haben, die zwei Semester zusammengelegt haben, um sich gemeinsam auf die Matura vorbereiten zu können. Wir waren es, die die Lehrstellen­offensive angegangen sind. Nur so kann es gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren, junge Menschen für Politik zu begeistern. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sich Frau Zwerschitz hierher stellt und sagt, sie vermisse die Beteiligungsmodelle für junge Menschen, frage ich sie schon: Bitte, wo sind denn auf Ihren Listen hier im Hohen Haus, in den Landtagen die jungen Menschen, denen Sie eine Chance geben, politisch aktiv zu sein und mitzugestalten?! Einmal wählen zu gehen in vier oder sechs Jahren, das ist das eine. Das ist sehr wichtig! Authentisch mitgestalten lässt sich je­doch ein Schulsystem, der Universitätsbereich, eine Lehre, die Frage des Wohnens, des Führerscheins et cetera nur dann, wenn auch wirklich Menschen hier vertreten sind, junge Menschen, die wissen, wovon sie reden. Und da haben Sie ja eindeutig Nachholbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie im zweiten Atemzug gesagt haben, dass das, was wir hier machen, dass sich die Politik lächerlich mache, so kann ich Ihnen diesen Ball nur zurückgeben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wo Sie sich lächerlich machen und der Politik ein schlechtes Image verschaffen, das ist genau das, was Sie im Rahmen der Untersuchungsausschüsse aufführen. Nehmen Sie sich hier selbst beim Wort und hören Sie endlich auf mit diesem Theater! (Beifall bei der ÖVP.)

12.32

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. Redezeit ebenfalls 4 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

12.33.05

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Cap: Wo sind die Anträge?) Die Menschen in Österreich sind es spätestens seit der letzten Wahl von Ihnen gewohnt, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, dass Sie mehrfach die Unwahrheit sagen, dass Sie Wahlversprechen nicht einhalten und alles Mögliche. Das ist nichts mehr Neues. Eines geht aber nicht, Herr Bundeskanzler Gu­senbauer, dass Sie sich hier auf die Regierungsbank setzen und so locker vom Hocker aus dem Ärmel heraus Behauptungen aufstellen, die wirklich jeder Grundlage entbeh­ren, und dass Sie gerade der kleinsten Fraktion dieses Hauses vorwerfen, sie würde nichts arbeiten und keine Anträge einbringen.

Das ist deswegen so etwas Unglaubliches, Herr Kollege Cap, weil auch Sie es sind, die diese Anträge, die wir im Parlament einbringen, in den Ausschüssen immer wieder vertagen. Und jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Gusenbauer: Ich darf Ihnen sagen, das BZÖ hat in dieser Legislaturperiode insgesamt 93 Anträge eingebracht – 93 Anträge! –,19 davon initiativ, also Gesetzesanträge, und 34 Selbstständige Ent­schließungen bei 40 Unselbstständigen. 53 Anträge liegen in den Ausschüssen, die vom Herrn Kollegen Cap und von der Koalition andauernd vertagt und nicht behandelt werden. Stellen Sie sich also nicht her, Herr Kollege Gusenbauer, und behaupten Sie nicht etwas, was Sie nicht wissen, denn da werden Sie schnell der Unwahrheit überführt, und das habe ich jetzt getan. Es würde Ihnen gut anstehen als Regie­rungschef, sich auch bei der kleinsten Fraktion für die Unwahrheiten zu entschuldigen, die Sie hier von sich gegeben haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)