Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem
das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Landarbeitsgesetz
1984 geändert werden (141 d.B.),
Antrag 228/A der
Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird,
Antrag 229/A(E) der
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung
des Entwicklungshelfergesetzes,
Antrag 232/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 238/A(E) der
Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
der Absicht von Tschechien und Polen auf bilateraler Ebene ein US-Raketenschild
auf dem Boden der EU stationieren zu lassen;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem
das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird – Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle
2007 (KfzStG-Novelle 2007) (96 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem
das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
geändert werden (VAG-Novelle 2007) (128 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem
ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen
(Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007) erlassen wird sowie das
Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz,
das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumentenschutzgesetz
und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (143 d.B.),
Antrag 226/A(E) der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch
Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem
ein Tiertransportgesetz erlassen wird, und das Tierschutzgesetz und das
Tierseuchengesetz geändert werden (142 d.B.),
Antrag 235/A(E) der
Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Importverbot für Hunde- und Katzenfelle;
Justizausschuss:
Antrag 233/A(E) der
Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
geschlechterspezifischer Statistiken und Schulungen im Justizbereich;
Kulturausschuss:
Antrag 230/A(E) der
Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend freien Eintritt in die Bundesmuseen zumindest 12-mal pro Jahr,
Antrag 231/A(E) der
Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bibliotheksgesetz in Österreich;
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite