nungen – Dinge, die über Generationen erwirtschaftet wurden – sollten natürlich ausschließlich Staatsbürgern zustehen, und eben nicht jedem Zuwanderer ab dem ersten Tag. Sonst wird dieser Sozialstaat nicht aufrechtzuerhalten sein, sonst entwickeln wir uns in Richtung Amerika, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sein wird.
Deshalb haben wir festgehalten, dass die gesamten Argumente einer linken Lebenslüge, die hier in diesem Haus leider Gottes mehrheitlich weiter gelebt wird, nicht stimmen können – dass nämlich behauptet wird, Zuwanderer zahlen mehr in den Sozialtopf, als sie herausnehmen –, denn wenn dem so wäre, müssten ja unsere Sozialtöpfe seit 20 Jahren zum Bersten voll sein. Die müssten überquellen, wir müssten heute gar nicht darüber nachdenken, wie wir die Pflegeproblematik lösen, denn da müsste so viel Geld vorhanden sein, dass das gar kein Problem wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben es ja an Beispielen, wie etwa, wenn in Wiener Neustadt im Landeskrankenhaus Herr Mag. Herbert Schnötzinger, Kaufmännischer Direktor ebendort, sagt – ich zitiere ihn –:
Von den 46 000 Krankenhauspatienten pro Jahr haben rund 14 000 einen muslimischen Glauben. – Das steht auch als Quellenangabe in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ vom 18. September 2006.
Das ist für uns interessant. 30 Prozent der
Spitalkosten im Landeskrankenhaus Wiener Neustadt werden von muslimischen
Bürgern verursacht! Das ist ein interessanter Wert, und ich frage: Haben
wir etwas übersehen? (Abg. Öllinger: Sie vielleicht!)
Liegt der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Wiener Neustadt oder in
Niederösterreich bei 30 Prozent? Hat es einen Massenübertritt
zum islamischen Glauben gegeben, dass es zu solchen Werten kommt? Was ist da
passiert? (Abg. Reheis: Ist es schlecht, muslimisch zu sein?)
Zeigt dieses Beispiel nicht auf, dass wir hier eine
Situation haben, wo Zuwanderer unser Gesundheitssystem überproportional
in Anspruch nehmen? Genau das gilt es zu bewerten, denn es handelt sich dabei
ja nicht nur um Spitalleistungen, die die Notversorgung betreffen, sondern
es geht weit darüber hinaus. (Weitere
Zwischenrufe.)
Das sollten wir durchaus erfassen. Es geht um die Erfassung der Kostenwahrheit! Ich weiß nicht, warum Sie da so schreien und sich so aufregen. (Abg. Mandak: Ich schreie ja nicht!) Was ist daran so aufregend, wenn diese Zahlen erfasst und bewertet werden und für Österreich dann ein richtiges Sozialsystem sichergestellt wird? (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen eben weitermachen wie bisher und wundern sich dann. – Was heißt „wundern sich“? – Sie wundern sich gar nicht! Sie nehmen es in Kauf, soziale Leistungen auf dem Rücken der Österreicher permanent streichen zu müssen! Genau das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen: Sie wollen alle diese Zahlen und Eckpunkte weder erheben, noch wollen Sie sie ernst nehmen. Sie wollen diese Evaluierung nicht vornehmen!
Zum Thema Pflegenotstand in Österreich: Wenn ich mir das Modell ansehe, das Herr Sozialminister Buchinger hier vorgeschlagen hat, würde ein Pflegefall eine österreichische Familie – wir haben uns das durchgerechnet – pro Monat bis zu 3 000 € kosten. (Abg. Mandak: Womit haben wir Sie verdient?)
Ja bitte, wer in Österreich soll sich denn das leisten können? Wie kann man denn das finanzieren? Was ist daran bitte sozial? Wo sind die Landeshauptleute von Rot und Schwarz bis hin zum BZÖ, die bis dato verweigert haben, dass es über eine 15a-Vereinbarung zu einer Finanzierungshilfe kommt, zu einer Finanzierungszusage kommt? – Bei den Asylwerbern ist man ganz locker und lässt Laisser-faire walten – da zahlen die Länder jährlich mit österreichischen Steuergeldern 300 Millionen € –, aber die Landes-
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