den, über den
man sicherlich noch lange diskutieren kann, aber jedenfalls bin ich froh
darüber, dass wir jetzt zumindest Rechtssicherheit haben.
Es geht darum, wie
man damit umgeht, wenn jemand Betriebsrente hat und in die Alterspension
geht – wir finden ab. Das war eine Vereinbarung des Jahres 1999
mit Frau Minister Hostasch. Wir haben das sehr wohlüberlegt deshalb
angesetzt, weil wir damit die langfristige Finanzierung des
Gesamtsystems – auch in Abgleichung mit den anderen
Rechten – vollziehen wollten.
Wir haben also
diese Korrekturen nun zur Kenntnis zu nehmen. Da es heute hier einige
Wünsche gab, darf ich dort anschließen. Ich würde mir erwarten,
dass wir die Frage der Erwerbsunfähigkeit, Invalidität und
Berufsunfähigkeit demnächst diskutieren – eine
wichtige Frage für kranke Menschen. Hier werden wir nicht gleich eine
umfassende Lösung haben, aber ich denke, eine Insellösung für
einige wenige wirklich Betroffene sollten wir finden.
Es wurde heute hier
gesagt, dass man sich erwartet, dass die Ersatzzeiten bei Langzeitkrankenständen
in Beitragszeiten umgewandelt werden. Das ist eine Sache, die ich nicht zu
beurteilen habe. Ich habe Verständnis, bitte aber, auch die
Nachkaufmöglichkeit für all jene zu berücksichtigen, die
einmal in bäuerlichen Häusern, in Gewerbebetrieben gearbeitet
haben und heute überwiegend im ASVG versichert sind. Das sind
überwiegend Leute, die einen sehr kontinuierlichen Arbeitsverlauf hatten
und sich durch die neuen Pensionsreformen und -maßnahmen im Nachteil
sehen. Das ist kein Thema einer Branche, das ist ein Thema der Bürger.
Schauen wir, dass wir dieses Thema auch lösen! (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Weiters ist mir
natürlich auch die Frage des fiktiven Ausgedinges und dessen Anrechnungsbestimmung
ein Anliegen, weil ich denke, dass wir dort beginnende neue Armut haben.
Ich hoffe, dass wir auch darüber konkrete Gespräche führen können (Beifall bei der ÖVP), und bitte, dass Sie auch Verständnis haben für die Neuregelung bei den Entsendungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.27
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
13.27
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sozialminister Buchinger und auch Frau – in diesem Fall Familienministerin – Familienministerin Kdolsky haben mich dazu ermuntert, mich noch zu Wort zu melden.
Herr Minister, man hat es jetzt im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt, der aber auch hier hereinpasst, nämlich Diskussion um die Pflege, gesehen: Es ist eben nicht gut, wenn gerade bei diesem Thema – wie bei allen anderen Themen auch – das Land von Ihnen irgendwie „schlechtgestritten“ wird.
Wissen Sie, was auch nicht gut ist, Herr Sozialminister? – Wir verstehen ja, dass Sie im Prinzip nichts zu sagen und auch keine Kompetenzen in Ihrem Ministerium haben – das ist übrigens der Fluch der bösen Tat Ihres Parteivorsitzenden, der bei der Ressortverteilung entsetzlich für Sie verhandelt hat (Abg. Parnigoni: Fällt Ihnen nichts anderes ein?) und in Wirklichkeit bei der Ressortverteilung w.o. gegeben hat, wie man im Sport sagt, deswegen haben Sie keine Kompetenzen in Ihrem Ressort –, deswegen gehen Sie durchs Land und wollen endlich etwas Gutes tun. Sie wollen endlich etwas
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