Ergebnis der Studie
noch gar nicht!) – Das sind Studien, die wir haben und die Ihnen
auch schon vorgelegt wurden; wir haben sie Ihnen schon zitiert. Die Wifo-Studie
zum Beispiel, die Frau Julia Bock-Schappelwein erstellt hat, wird Ihnen bekannt
sein, nehme ich an. Wenn Sie sagen, Sie haben die Studien, es gibt die
Studien, dann sollten sie diese einfach lesen und zur Kenntnis nehmen!
Seit den neunziger Jahren ist es nämlich schon so, dass Ausländer tendenziell weit mehr aus dem Sozialtopf herausnehmen, als sie reinzahlen. Das hängt damit zusammen, dass die Zuwanderung eine große Heterogenität ergeben hat. Im Gegensatz zu den Jahren davor, als hauptsächlich Arbeitskräfte hereingeholt worden sind, begann dann der Familienzuzug. Und so viel möchte ich Ihnen noch sagen, Frau Heinisch-Hosek: Wir kennen natürlich schon den Unterschied zwischen der Zuwanderung und dem Asylwesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie vermischen das dauernd!) Nein, wir vermischen das überhaupt nicht, denn – noch einmal – wir wissen genau: In den siebziger Jahren gab es in Österreich hauptsächlich den Zuzug von Arbeitskräften, aber mit der Familienzusammenführung hat sich dann das Bild vollkommen gewandelt, und seit damals ist es eben so, dass die Frauen, die mitversichert sind, natürlich auch Leistungen beziehen.
Das heißt, wir haben jetzt genau die Situation: leere Sozialtöpfe, einen Sozialstaat, der wankt – und wir holen Ausländer nach Österreich. Ich habe es noch im Ohr, gestern hat eine Abgeordnete hier vom Rednerpult aus gesagt: 95 Prozent aller WCs werden von Ausländerinnen gereinigt. – Bravo, sehr menschlich! Die Ausländer sind sozusagen unsere Kloputzer. Soll so sein, aber ich frage: Was, meinen Sie, werden diese Kloputzer verdienen und was zahlen sie in den Sozialtopf? – Das ist Punkt eins: die niedrige Qualifikation, die automatisch zu niedrigen Beiträgen führt. (Beifall bei der FPÖ.)
Punkt zwei: Ein Großteil der Ausländer in
Österreich ist illegal beschäftigt – auch das ist kein
Geheimnis – und zahlt überhaupt keine Beiträge. Wie schaut
es da aus mit dem Herausnehmen? – Die Krankenhäuser sind
überfüllt. Unser Klubobmann hat heute schon gesagt, dass weit mehr
Ausländer Krankenleistungen in Anspruch nehmen. Das liegt
wahrscheinlich auch daran, dass viele aus Staaten kommen, in denen die
Gesundheitsversorgung bei weitem nicht so gut ist wie bei uns. Wir sind uns
alle einig darin, dass unser Gesundheitssystem erstklassig ist. Klar: Sind die
Ausländer da, müssen sie natürlich behandelt werden,
beanspruchen alles Mögliche für die Behandlung, und das kostet
Geld. Von einem Beitragszahler, so er es überhaupt ist, werden Frau und
Kinder behandelt, und Ausländer – und auch das ist kein
Geheimnis – haben weit mehr Kinder. Das bedeutet, an einem
Versicherten hängt sozusagen ein ganz langer Rattenschwanz an Verwandten
und Angehörigen dran. (Ruf bei der
ÖVP: Das ist ja unerträglich!)
Noch etwas – und das unterscheidet die Ausländer ganz wesentlich von den Inländern ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich unerträglich!) – Nein, unerträglich sind Sie mit Ihrer Verleugnung. Sie verleugnen das Problem, Sie versuchen, davon abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.) Das Problem ist aber evident, es ist vorhanden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Auch ausländische Pensionisten – wenn also
die Eltern auch noch zuwandern; und es gibt natürlich Zuwanderung von
alten Menschen, die längst aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden
sind – werden mitversichert. Das bedeutet, ein Arbeitnehmer hat
nicht nur seine Frau und seine Kinder mitversichert, sondern unter
Umständen auch noch seine Eltern. (Abg.
Heinisch-Hosek: Sie sagen die
Unwahrheit!) – Da muss das Sozialsystem kippen!
Es kann gar nicht anders sein, das kann es nur zum Bersten bringen. (Abg. Heinisch-Hosek:
Sie sagen die Unwahrheit!)
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