Parlamentarische Materialien

tungen verbunden ist, und zwar mit niedrigen Leistungen im Sozialsystem, und dass Menschen, die niedrige Beiträge ins Sozialsystem einzahlen, auch nur wenig herausbekommen sollen. – Das ist der erste Schritt dessen, was wir Ihnen immer vorwerfen: Die Ausländerdiskussion ist die erste, die Sie beginnen. Sind die Behinderten die Nächsten? (Abg. Strache: Nein, die lassen Sie im Stich!) Sind Menschen, die wenig verdienen, die Nächsten? – Solche Worte haben hier im Hohen Haus meiner Auffassung nach nichts verloren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Behinderte und alte Menschen werden von Ihnen im Stich gelassen!)

Herrn Kollegem Westenthaler hätte ich noch gerne gesagt: „Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ – Es ist mir allerdings noch nicht vorgekommen, dass eine Ministerin einem einzelnen Menschen nicht recht tun kann.

Einerseits werfen Sie Frau Bundesministerin Kdolsky vor, dass sie am Life-Ball – einer Veranstaltung, bei der es, wie wir wissen, auch um AIDS-Bekämpfung geht – teilnimmt (Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich nicht vorgeworfen!), und im nächsten Augenblick sagen Sie, dass sie das macht, was Sie gemacht haben, nämlich Ihre Gesetze nachvollzieht. Das Kindergeld und die Zuverdienstgrenze wurden in der vorigen Legislaturperiode beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt eine rechtsgültige Weisung des Herrn Haupt!) – und der Frau Minister bleibt jetzt nichts anderes übrig, als diese Ihre Gesetze, die Sie beschlossen haben, nachzuvollziehen! Also zuerst einmal überlegen: Wollen Sie, dass sie etwas tut, oder wollen Sie, dass sie nichts tut?, denn ihr das vorzuwerfen, ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Jetzt möchte ich noch ganz kurz auf das Thema der jetzigen Sitzung, nämlich auf die 68. ASVG-Novelle zu sprechen kommen und einen Teil herausstreichen, der von der Frau Ministerin auch schon erwähnt wurde: die Frage der Vorsorgekosten für die Pandemie. Es freut mich, dass Frau Ex-Ministerin Rauch-Kallat jetzt anwesend ist, denn ihre Vorsorgemaßnahmen, die sie in der letzten Legislaturperiode noch angeregt hat, waren nicht ganz so unumstritten, wie dies jetzt die Frage der Bereitstellung des Impfstoffes ist.

Ich möchte Sie nur an die Frage erinnern: Was passiert denn mit den Schutzmasken? Wir haben diesbezüglich eine Anfrage gestellt. – Es wurden 9 Millionen Schutzmasken gemeinsam mit der Firma Dräger produziert, in den Verkauf gebracht, und es wurden – was kann man anderes erwarten – relativ wenig verkauft, glaube ich. Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass der Rest dieser Masken in leeren Hallen des Bundesheeres und in einer leeren Halle des Lebensministeriums lagert.

Wenn man dem „Standard“ glauben kann, dann sagt die Firma Dräger, dass im Vertrag steht, dass die Masken, die bis zum Ende der Periode nicht verkauft worden sind, bis Mitte 2007 bezahlt werden müssen. Das heißt, Dräger war relativ entspannt und hat gesagt: Wir bekommen den Erlös der Verkaufsaktion, und wenn dieser nicht dem Auftragswert entspricht, dann bezahlt der Bund. – Wir hoffen, dass das nicht wieder eine Suppe ist, die Frau Ministerin Kdolsky auslöffeln muss! Ich glaube, wir könnten das Geld für andere Dinge viel dringender brauchen: sei es zur Finanzierung der HPV-Impfung oder zur Finanzierung der Pneumokokken-Impfung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 101