sich bewusst sein; und ich hoffe, Sie sind sich dessen bewusst, wenn Sie dieses Gesetz beschließen – diese Unterstützung bei der Rund-um-die-Uhr-Pflege – ich zitiere – „nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel“ geleistet wird.
Das heißt: Zuerst kommen sozusagen ganz viele Pflichten des Budgets, aber die Rund-um-die-Uhr-Pflege sehen Sie als keine Pflicht an, sondern das machen Sie dann als Zusatzaufgabe, wenn man noch Geld dafür zur Verfügung hat.
Einer solchen Gesetzesvorlage können wir leider nicht
zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.26
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lapp mit 6 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.26
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Mandak, es ist schade, denn mit Ihrem Beitrag haben Sie zur Verunsicherung der betroffenen Menschen beigetragen.
Ich glaube, dass es im Bereich der Pflege ganz wichtig ist, dass wir, weil es so, wie es unterschiedliche Menschen gibt, auch unterschiedliche Bedürfnisse gibt, vonseiten der öffentlichen Hand unterschiedliche Angebote machen. Eine Vielfalt und ein Mix an Angeboten ist das Um und Auf.
Wir haben hier heute im Plenum schon sehr viele wichtige Punkte, zum Beispiel für die Angehörigen, die pflegen, beschlossen. Es gibt auch sehr viele Projekte für Demenzkranke, Erholungsurlaub für Angehörige. Und ein Puzzlestein, ein Mosaikstein ist die 24-Stunden-Betreuung.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen! Sie können hier nicht gegeneinander ausspielen und sagen: Das Allheilmittel ist die 24-Stunden-Betreuung, und jetzt werden wir alle finanziellen Mittel dafür einsetzen! – Das geht nicht!
Es gibt eine Vielzahl an Angeboten in den
Bundesländern. Das reicht von den mobilen Diensten über ambulante
Dienste bis hin zu stationären Diensten. Dass Sie die Heimunterbringung
hier in diesem Haus immer schlechtreden, das ist ein Schlag in den Bauch von
sehr vielen pflegebedürftigen Menschen (Abg.
Öllinger: Vorsicht!), die
in Heimen in ganz Österreich untergebracht sind und dort sehr gut betreut
und gepflegt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die
24-Stunden-Betreuung, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es eine Regelung,
gibt es eine Lösung. Es ist dieses Thema im Wahlkampf aufgetaucht, als
hinsichtlich der Schwiegermutter des Ex-Bundeskanzlers publik wurde, dass
es bei ihr diese Betreuung gegeben hat.
Innerhalb von
fünf Monaten hat Minister Buchinger eine Lösung gemeinsam mit Minister
Bartenstein erarbeitet. Diese Lösung ist auf festem Boden gebaut. (Abg.
Dr. Brinek: Die ist noch
nicht fertig!) Bis vor einigen Wochen haben Minister Bartenstein und
Vizekanzler Molterer hier dargetan, dass sie zu dieser Lösung, zu dieser
Regelung stehen, weil sie schnell funktioniert, weil sie
qualitätsorientiert ist und weil sie für die Betroffenen wichtige
Maßnahmen bringt.
Es ist ein wichtiger Mosaikstein geschaffen worden, den wir hier heute beschließen werden. Doch die Sicherheit der Betroffenen müssen wir im Auge behalten. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich habe das Gefühl, dass Sie die Sicherheit der betroffenen Menschen nicht mehr im Auge haben. (Abg. Dr. Brinek: Irrtum!) Es ist
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