im „Inlandsreport“ loslassen, sondern auch wirklich darüber ernsthaft nachdenken, was Ihnen die Betreuung und Pflege unserer älteren Mitmenschen wert ist. Das ist eine politische Willensfrage, und da muss eben der Finanzminister auch die Mittel zur Verfügung stellen, aber nicht sagen: Wir sind zwar dafür, aber mit dem Geld wollen wir alle nichts zu tun haben!
Da bitte ich Sie wirklich, auch als Koalitionspartner dahin
gehend einzuwirken, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden, statt
auf dem Rücken von Betroffenen politisches Hickhack auszutragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die
Pflege ist ein viel zu wichtiges Thema, und es ist nicht
angebracht – ich sage es noch einmal –, einen so
beliebten Minister anzupatzen. Wir müssen einfach gemeinsam auch mit
den Oppositionsparteien für die Zukunft Lösungen finden, kurzfristige
Lösungen, aber vor allem auch langfristige Lösungen, um den Menschen
individuelle, selbstbestimmte Betreuungsmöglichkeiten im Alter zu
gewährleisten. – Schließlich sind ja wir alle einmal die
alte Generation, die vielleicht einmal betreut werden muss, und auch wir wollen
qualitätsvoll betreut werden. (Beifall
bei der SPÖ).
15.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.15
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, ich bin einigermaßen ratlos (Abg. Mag. Donnerbauer: Wieder einmal ratlos?), wie diese Debatte noch geführt werden kann. Ich halte nichts davon, sie im bisherigen Tenor weiterzuführen, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen: Der war schuld oder der war schuld!, denn das Ergebnis ist jetzt schon absehbar. Es ist ja schon skizziert worden: Wir verabschieden mehrere Gesetze, und gleichzeitig wird von einem Teil, von der ÖVP, gesagt, es reicht nicht aus, wir brauchen auch eine Amnestielösung, und gleichzeitig wird auch von dem anderen Teil (Abg. Dr. Schüssel: Das sagt ihr ja auch!) – na selbstverständlich!; Sie können mir ruhig zuhören, Herr Dr. Schüssel, ich sage es ohnehin noch –, gleichzeitig wird von einem anderen Teil gesagt, wir brauchen die Erweiterung auf Pflegestufe 3 und 4.
Ich lese Ihnen jetzt einen Brief vor, in dem ich um Rat gefragt werde. Es geht um eine Lösung für eine konkrete Person. – Nicht, dass Sie mir jetzt in der konkreten Debatte die Antwort geben könnten. Ich will Ihnen das nur schildern und werde dann noch ganz kurz zum Gesetz Stellung nehmen. (Zwischenruf des Abg. Donnerbauer.) – Sehr witzig! Sehr witzig!
Es geht um ein ernstes Problem, und vielleicht haben Sie,
Herr Kollege Donnerbauer, in Ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis, so wie die
meisten anderen auch, Personen, die auf Pflege angewiesen sind. Also:
Gehen Sie ein bisschen vorsichtiger mit diesem Thema um!
Es geht um eine Frau, deren Mann vor neuen Jahren einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten hat. Er konnte reanimiert werden, die Gehirnschäden sind bleibend. Die Frau, auch das soll nicht verschwiegen werden, ist Lehrerin an einer allgemein bildenden höheren Schule, wie es auch ihr Mann seinerzeit war. Also, um das kurz zusammenzufassen, gar nicht so schlechte finanzielle Verhältnisse. Jedenfalls gibt es in diesem Land Menschen, die viel, viel schlechter gestellt sind.
Die Frau betreut ihren Mann jetzt zu Hause; sie arbeitet mit einer halben Lehrverpflichtung. Wir waren bis jetzt recht gut organisiert, schreibt sie. Der Bruder des Betroffenen hilft mit, auch die ganze Familie. Es gibt dennoch eine Haushaltshilfe, die für die viele Wäsche gebraucht wird. Sie ist legal angestellt. Es gibt eine Pflegehilfe, die den Mann
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