Ich bin gerne bereit, diesen Weg der gemeinsamen Vorgehensweise wieder zu beschreiten, denn – da gebe ich dem Kollegen Neubauer recht – ein Ruhmesblatt war das nicht, was in den letzten zwei Tagen an Diskussion zwischen den beiden Parteien und auch zwischen einzelnen Personen abgelaufen ist.
Die beiden Regierungsvorlagen, die ein Paket waren, hatten
durchaus Kompromisscharakter, was das Wirtschaftsministerium und das
Sozialministerium betrifft. Wir waren nicht immer mit jedem Detail des
Hausbetreuungsgesetzes einverstanden und umgekehrt die Kollegen nicht mit
allem, was wir im Bundespflegegeldgesetz formuliert haben. Aber das Wesen
von Kompromissen ist, dass man die gemeinsame Berührungsfläche
findet und dann aber auch – das bitte ich zu berücksichtigen –
gemeinsam
dahinter steht und sich nicht zwei Tage vor der Beschlussfassung davon
absentiert. Das wäre meine Bitte, mein Vorschlag. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Dr. Graf:
Am gescheitesten, ihr geht einmal auf ein Bier miteinander!)
Wir – alle Kräfte, die heute hier im Parlament diese Beschlussfassung machen, die diesen beiden Gesetzeswerken zustimmen – haben – das ist die wichtigste Aufgabe – gemeinsam die Verpflichtung, die Menschen, die davon potenziell betroffen sind, zu informieren, sie aufzuklären und zu beraten. Mein Haus, das Sozialministerium, wird das ab nächster Woche in einer breit angelegten Informationskampagne tun, weil es wichtig ist, dass diese gute Nachricht, die wir heute hier beschließen, die Menschen erreicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Grander. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.02
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ich möchte nur kurz dazu Stellung nehmen, was Kollegin Haubner gesagt hat: Ideelle Unterstützung unsererseits besteht sehr wohl, nur heute keine Zustimmung, weil wir diese Finanzierung zuerst mit den Ländern besprechen müssen, um hier zuzustimmen. Die muss gesichert sein. (Abg. Mandak: Dann müssen Sie diesen Teil vom Gesetz auch mit beschließen!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Neubauer, auch wir haben unser Ohr beim Volk, auch wir hören da sehr wohl hin. (Abg. Dr. Graf: Aber das taube Ohr!) – Ich persönlich habe von dieser ständigen Diskussion, was Bedrohung und Finanzierung betrifft, im Moment irgendwie genug, sage ich einfach einmal.
Für uns von der ÖVP stehen die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt. Hier braucht man ganzheitliche Ansätze, nicht punktuelle – ich glaube, da gehen wir in vielen Dingen konform.
Die Finanzierungsmodelle bieten derzeit mehr Fragen als Antworten. Es werden nur unselbständige Pflegerinnen und Pfleger gefördert, aber nicht die selbstständigen. Wir fordern, dass Betreuung und Pflege zu Hause gleich gefördert werden wie jene im Heim. Wir von der ÖVP wollen also eine Gesamtlösung für den Bereich Betreuung und Pflege.
Herr Abgeordneter Öllinger, beim Ausbau einer integrierten, vernetzten Versorgungsstruktur – von Angehörigenpflege über Mobile Dienste, teilstationäre Tages- und Nachtbetreuung, Kurzzeitpflege, Übergangspflege bis hin zur stationären Pflege – sind sowohl wir als auch Länder und Gemeinden gefordert. Da muss man Ist-Analysen durchführen und feststellen, was zu leisten ist.
Wenn ich bei uns im Westen schaue, sehe ich, dass vieles bereits möglich ist. Es soll nicht so sein, dass der Betreuung und Pflege zu Hause nur die Alternative Betreuung
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