das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Auslandszulagen- und ‑hilfeleistungsgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2007)
9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird
10. Punkt: Bericht über den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Melitta Trunk, Dr. Gabriela Moser, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus
11. Punkt: Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000
12. Punkt: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet
13. Punkt: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren
14. Punkt: Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
15. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft
16. Punkt: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
17. Punkt: Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
18. Punkt: Wahl von Ersatzmitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
19. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) (209/A)
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Inhalt
Nationalrat
Mandatsverzicht der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Terezija Stoisits ............................................................................................................................... 36
Angelobung der Abgeordneten Claudia Durchschlag und Mag. Albert Steinhauser 36
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