Parlamentarische Materialien

des Pflege-Übergangsgesetzes hat einiges an Diskussionen ausgelöst. Ich begrüße aber die Verlängerung, da wir in der Kommunikation noch etwas nachhinken. Vielen Betroffenen ist nicht klar, was zurzeit zu tun ist. Das Hausbetreuungsgesetz und die Änderung zum Bundespflegegesetz gelten zwar ab 1. Juli, aber die Kommunikation ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass sich jeder wirklich auskennt.

Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben im Ausschuss Ihre Sorge dahin gehend geäußert, dass Sie durch diese Verlängerung keine Echtzahlen für den Bedarf an Förderung erhalten können. – Ich bin davon überzeugt, dass Ihre Sorge unbegründet ist, denn die Menschen in Österreich brauchen das Geld, und sie werden sich so schnell wie möglich um dieses Geld kümmern und diese Förderung in Anspruch nehmen. Gleichzeitig werden sie aber auch von den NGOs und – wovon ich überzeugt bin – auch von allen Seniorenverbänden unterstützt werden, um zu dieser Förderung zu gelangen.

Wenn man sich in der Bevölkerung umhört, merkt man, dass noch sehr viele Unsicherheiten und Sorgen bestehen. Wir alle, auch wir hier in diesem Haus, alle Kolleginnen und Kollegen, haben da noch einiges zu tun, um Sicherheit zu bieten. Die Einbeziehung der Stufe 3 und 4 und der Selbstständigen in die Förderungsmöglichkeiten ist ein weiterer Schritt dazu.

Aber es gibt noch einige Schwierigkeiten. Wir haben noch einiges zu tun im Zusammenspiel bei Betreuung und Pflege von Bund, Ländern und Gemeinden; Sie haben es schon angeschnitten. So manches ist noch nicht ganz klar, ich glaube, es haben sich einige Fehler eingeschlichen. Zum Beispiel stehen 20 Prozent des Pflegegeldes Pflegebedürftigen zu, wenn sie in Pflegeheimen untergebracht sind. Aber wenn Sozialhilfeverbände zuzahlen, behält der Bund bis zu 10 Prozent der Stufe 3 von diesen 20 Prozent ein. Ich möchte Sie fragen, Herr Bundesminister: Was machen Sie mit diesem Teil des Bundespflegegeldes?

Ich glaube auch, dass diese 20 Prozent in die Sozialhilfeberechnung mit einfließen. Ich meine, dass diese 20 Prozent des Bundespflegegeldes, die eigentlich die Betroffenen bekommen sollten, die als Taschengeld zur Verfügung stehen, auf die Berechnung der Sozialhilfe-Regressansprüche Einfluss nehmen. Das sollten wir genauer überlegen, ob sich die Länder, wenn vom Bundespflegegeldgesetz etwas ausbezahlt wird, über den Regress etwas zurückholen können. – Ich glaube, dass das nicht rechtens ist.

Insofern: mehr Transparenz und klare Richtlinien. In diesem Sinne bitte ich Sie, Herr Bundesminister, auf Ihre sozialdemokratischen Landesräte einzuwirken, um gleiche Bedingungen für alle Österreicherinnen und Österreicher zu erzielen; Stichwort Regress.

Unser Vizekanzler und Finanzminister Molterer wird zum Finanzausgleich das Seine beitragen – zum Wohle der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

12.38

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 101