Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 244

Da sieht man, dass eigentlich die Tourismuswirtschaft einerseits nicht verwöhnt ist und andererseits tatsächlich auch schon mit diesen Maßnahmen sehr zufrieden war. Es hat aber einer Gewaltanstrengung bedurft, dass wir diesen Antrag bei der letzten Aus­schusssitzung überhaupt auf die Tagesordnung setzen konnten, geschätzte Damen und Herren! Das muss man sich einmal vorstellen! Eine Initiative, wo es darum geht, dass wir heute nachfolgend einstimmig den Herrn Minister beauftragen, einen Master­plan, einen Strategieplan für die österreichische Tourismuswirtschaft zu entwickeln, unter Einbindung der Länder und unter Einbindung sämtlicher Tourismusinstitutionen und so weiter – eine grundvernünftige Sache!

Da hat es schon mehr oder weniger Druck gebraucht, und da hat es schon Irritationen gegeben. Das ist aus meiner Sicht wirklich gänzlich unverständlich. Da sieht man ein­fach, dass in vielen Bereichen einzig und allein die Parteipolitik im Vordergrund steht und das Gemeinwohl, das touristische Wohl et cetera im Hintergrund. – Das bedauere ich sehr. (Abg. Zweytick: Das kann man nicht sagen!)

Ganz zu schweigen, Kollege Zweytick, von unserer gemeinsamen Initiative, auch für die Österreich Werbung bereits ab dem Jahr 2008 10 Millionen € mehr zu bekommen beziehungsweise herauszuverhandeln. Man muss ja wissen, dass die Österreich Wer­bung seit dem Jahr 2000 mit jährlich 24 Millionen € seitens des Staates budgetiert wird, dass dieser Beitrag nominell gleichgeblieben ist und dass das de facto natürlich einen realen Verlust für die österreichische Tourismuswerbung darstellt.

Jetzt weiß man, dass starke Kernmärkte stagnieren und wir natürlich auf starke Wachstumsmärkte ausweichen müssen, die einfach eines zusätzlichen Budgets bedür­fen. Kollege Obernosterer! Somit war es naheliegend, schon im Jahr 2008 dafür zu sorgen, dass die österreichische Tourismuswerbung mehr Geld bekommt. (Zwischen­ruf des Abg. Obernosterer.)

Bitte glaube mir eines: Deine Argumentation ist wirklich an Scheinheiligkeit – und das sage ich heute bewusst: an Scheinheiligkeit! – nicht zu überbieten. (Abg. Zweytick: Na, na, na!) Jetzt stehst du hier vorne und sagst, mit Geld alleine kann man nichts tun, also sind wir gegen diese Budgeterhöhung für 2008. (Zwischenruf des Abg. Obernos­terer.)

Ich weiß eines: 2009 wirst du hier vorne stehen und wirst sagen, hurra jetzt haben wir es geschafft, 10 Millionen € mehr, ein Erfolg der Österreichischen Volkspartei, wir ha­ben Linie bewiesen, wir stehen zur Tourismuswirtschaft, wir haben Handschlagqualität!

Dass wir das alles bereits im Jahr 2008 haben wollten und die österreichische Touris­muswirtschaft beim Tourismustag in Werfenweng eine Petition für diese Höherdotie­rung ab dem Jahr 2009 an den Herrn Minister herangetragen hat, ist klar.

Was hält uns aber zurück, bereits im Jahr 2008 nach Rücksprache mit der Frau Dr. Stolba, die uns im Ausschuss und bei persönlichen Gesprächen erklärt hat, dass sie logischerweise mehr Geld braucht, um diese steigenden Herausforderungen an­nehmen zu können, dieses Budget höher zu dotieren (Abg. Obernosterer: Ein be­schlossenes Budget!), nachdem wir in diesem gemeinsamen Antrag auch die Formu­lierung der ÖVP mit hineingenommen, die Formulierung der ÖVP für diesen Antrag mit übernommen und auch die Argumentation wiedergeben haben, damit die ÖVP diesen Antrag unterstützen kann?

Sie kennen ja diesen Entschließungsantrag, aus dem auch herauszulesen ist, dass das Budget der österreichischen Tourismuswerbung in Relation zum Wirtschafts­wachstum um 5,1 Millionen € jährlich geringer ist als im Jahr 2001 – alles ÖVP-Formu­lierungen.