Ein Wort noch dazu, weil Frau Kollegin Moser von den Grünen gesagt hat: Jetzt argumentieren Sie doch einmal! – Beim Feinstaub gehen Sie auch nicht ganz korrekt um mit Ihrer Argumentation, denn der Feinstaub ist nicht nur auf den Verkehr zurückzuführen, sondern die Luft kennt keine Grenzen. Gerade auf dem Teilstück der A 1 in Oberösterreich müsste man sich fragen, ob hier nicht ein Teil des Feinstaubes auch von den Industriegebieten dazukommt. Und der Schadstoffrückgang ist ja im Römerbergtunnel in Linz größer als auf dem Stück der A 1 zwischen Enns und Linz. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist wirklich falsch! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht falsch!) – Das ist nicht falsch, das können Sie der Unterlage von Landesrat Anschober entnehmen!
Daher ist diese Novelle richtig und wichtig und ein guter Schritt im Sinne der Umwelt und auch im Sinne der Menschen, die ihr Auto brauchen, damit sie zur Arbeit kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.11
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stauber. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.11
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine werten Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich denke, in Sachen Umweltschutz sitzen wir alle in einem Boot, und jede Maßnahme, die geeignet ist, unsere Umwelt nachhaltig zu entlasten, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Ich möchte in meiner Rede ganz kurz auch an die Ausführungen meines Kollegen Walter Schopf anschließen, der sich auch für die Aufrechterhaltung von Betriebsansiedlungen ausspricht und sagt, dass er den Ansiedlungsstopp von Betrieben, den die Grünen hier als Forderung aufstellen, nicht akzeptieren kann.
Ich denke, als Bürgermeister kämpfen wir de facto täglich darum, in unseren Kommunen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu ist es eben notwendig, neue Betriebe in unsere Gemeinden zu bekommen, um so auch den Wohlstand und die Wertschöpfung in unseren Gemeinden aufrechterhalten zu können. Daher kann ich mich nicht damit anfreunden, dass wir einen Stopp von neuen Betriebsansiedlungen aussprechen sollen, denn ich denke, heute werden ja strengste Auflagen für die Umwelt verordnet, und die neuen Betriebe müssen sich ohnehin an diese Auflagen halten.
Wenn wir das ernst nähmen und keine neuen Betriebsansiedlungen mehr in unseren Kommunen durchführen dürften, dann müssten wir in Regionen ausweichen, die jetzt sozusagen gesund sind. Ich weiß nicht, sollen wir in Naturschutzgebiete gehen, sollen wir in Regionen gehen, wo es heute noch gesunde Luft und Umwelt gibt, und dorthin neue Verkehrswege erschließen, neuen Verkehr dorthin bringen und damit auch diesen Regionen neue Emissionen bringen? Damit kann ich mich nicht anfreunden, und ich denke, dass das auch nicht im Sinne Ihres Antrages sein wird. Das hoffe ich doch sehr.
Ich denke doch, dass wir hier gemeinsam mit Augenmaß vorgehen sollten und es auch in Zukunft ermöglichen sollten, neue Betriebe in unseren Gemeinden anzusiedeln; natürlich unter den strengen Umweltauflagen, die heute notwendig sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite