keine Moscheen und Minarette geben, weil ich es über die Bauordnung nicht zulassen werde. – Das ist in Ordnung, und das unterstützen wir auch. (Beifall beim BZÖ.)
Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schalle, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, im Rahmen der anlaufenden Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zur Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder auf eine Musterbauordnung hinzuwirken, die Moscheebauten und Minarette ausschließt.
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Das ist im Wesentlichen auch der Antrag (Abg. Strache: Der Landeshauptmann kann das selbst machen!), der in Spittal beschlossen worden ist. Das ist der Antrag, den der Kärntner Landeshauptmann
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Sie haben den Antrag nicht zur Gänze eingebracht. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. Sie haben noch Gelegenheit dazu.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Ich ergänze:
„Über den Verlauf der Verhandlungen ist dem Nationalrat bis 31.03.08 Bericht zu erstatten.“
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Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, diesen Satz ergänze ich gerne.
Aber Hand aufs Herz, Herr Kollege Cap (Abg. Öllinger: Jessas, „Hand aufs Herz“!), Hand aufs Herz aber auch ÖVP – zur Diskussion um Minarette und Moscheen –: Was wäre in diesem Land eigentlich los gewesen – medial, und auch von Ihnen, von den Grünen –, wenn ein Politiker von den Freiheitlichen oder des BZÖ das Wort „artfremd“ für Minarette und Moscheen in den Mund genommen hätte? (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Was wäre in diesem Land los gewesen? Was wäre für eine Empörung gewesen? – Nein, ein schwarzer Landeshauptmann war es! Der darf alles in diesem Land!
Also lassen wir auch da die Kirche im Dorf. Das ist nicht in Ordnung. Grundsätzlich sagen wir ganz deutlich ein klares Nein zu religiösem Fanatismus, aber auch zu politischem Extremismus.
Herr Kollege Cape, Entschuldigung, Herr Kollege Strache, das muss ich Ihnen schon auch ein bisschen sagen – ihr seid eh schon eines, das ist ja fast ein Freud’scher Versprecher gewesen, Cape und Strache, denn Kollege Cap hat es nicht zustande gebracht – und ich weiß nicht, ob es auch die SPÖ so sieht –, ein kritisches Wort darüber zu finden, welche Geister Sie mit solchen Aktionen auch rufen, die Sie in den letzten Wochen setzen.
Ich sage Ihnen ganz klar, was in der Brigittenau passiert ist (Abg. Strache: Was ist in der Brigittenau passiert?): Da waren sehr viele redliche Bürger, die Sorge gehabt
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