Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 24

Der zweite Bereich ist, dass es auch auf Bundesebene den Wunsch gab, das vorzuzie­hen, weil diese Bundesregierung angetreten ist, in einigen ganz wichtigen Politikfel­dern, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden, einen Kurswechsel herbeizufüh­ren und da wichtige zukunftsweisende Schritte zu setzen.

Der Finanzminister hat ohnehin angesprochen, welche Bereiche das sind. Diese Bun­desregierung hat erkannt, dass es in der Pflege ein Problem gibt in Österreich. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass man mehr gegen die Armut machen muss in die­sem Land. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass das Gesundheitswesen nicht über Selbstbehalte und Belastungen der Kranken irgendwie finanziert werden kann, sondern dass es von der Steuerzahlerseite auch notwendig ist, hier etwas zu tun. Die­se Bundesregierung hat erkannt, dass wir im Klimaschutz nicht Weltklasse sind, son­dern ganz, ganz weit hinten sind und hier auch eines Kurswechsels bedürfen, und die­se neue Bundesregierung hat erkannt, dass wir im Bereich der Bildung nicht nur von Weltklasse reden wollen, sondern auch etwas tun müssen, um besser zu werden in der Bildung, und dass wir hier Schwächen haben – das hat ja nicht zuletzt auch PISA gezeigt –, und diese Bundesregierung hat erkannt, dass es Schluss sein muss damit, den ländlichen Raum auszudehnen (Abg. Grillitsch: Ausdehnen!), auszudünnen und in Wahrheit die kleinen Gemeinden zuzusperren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das lässt sich auch hier beim Finanzausgleich sehen. Dieser Finanzausgleich ist getra­gen erstens von der Solidarität zwischen Ländern und Gemeinden, zwischen großen und kleinen Ländern und Gemeinden und dem Bund. Es gibt aber auch eine große Ge­meinsamkeit, dass alle diese Ebenen sagen, dass diese Probleme, die es in Österreich gibt, gelöst werden müssen und dass jede Ebene ihren Beitrag leisten muss.

Das ist auch das, was hier passiert bei diesem Finanzausgleich. Es gibt eine Lösung, die Sozialminister Buchinger ausgehandelt hat im Bereich der 24-Stunden-Pflege. Durch den Finanzausgleich ist jetzt auch die Finanzierung gesichert, weil alle auf allen Ebenen da auch mitarbeiten müssen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)

Der zweite Bereich ist der Bereich der Armutsbekämpfung. Da gibt es ja die bedarfs­orientierte Mindestsicherung, wo der Bund auf seiner Ebene begonnen hat mit der deutlichen Erhöhung der Mindestpensionen hier als erster Schritt, wobei natürlich auch Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe hier einbezogen werden müssen. Und das ist der nächste Schritt, das mit den Ländern und mit den Gemeinden gemeinsam zu machen.

Der dritte wesentliche Bereich ist der Bereich der Gesundheit, dass es für die Spitäler auch mehr Geld gibt, dass die Länder und Gemeinden für die Finanzierung der Spitäler auch aufkommen können und dass wir weiterhin eine erstklassige Versorgung für un­sere Bevölkerung im Gesundheitsbereich erreicht haben und erreichen können.

Im Bereich Klimaschutz hat der Bund auf seiner Ebene durch die Schaffung des Klima­fonds hier einen Schritt gesetzt, dass Österreich vom Schlusslicht in der Klimapolitik nach vor kommt. (Abg. Sburny: Das schauen wir uns an!) Ein zweiter wesentlicher Schritt ist jetzt dieser Finanzausgleich, wo sich auch die Länder und die Gemeinden verpflichten, im Bereich vor allem von Sanierung, von Raumwärme mehr zu machen.

Der nächste Bereich ist der Bereich der Bildung. Hier gibt es auch ganz entscheidende Schritte. Es gibt erstens mehr Geld für Integration. Wir wissen, dass ein wesentlicher Schlüssel der Integration Bildung ist, das muss also über Bildung laufen. Hier gibt es mehr Geld. Und es gibt auch mehr Geld für die ganz kleinen Schulen. Es sollte so sein, dass wir eben im ländlichen Raum nicht Postämter, Gendarmeriegebäude oder Volks­schulen zusperren, sondern dafür sorgen, dass der ländliche Raum eine vernünftige Infrastruktur hat und dass kleine Kinder nicht kilometerweit in die nächste Volksschule fahren müssen, sondern dass sie das in ihrer Gemeinde machen können.