Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 30

Die Menschen stöhnen unter Hochsteuern und enormen Preisbelastungen. Schauen wir es uns an!

Lebensmittel: 20 Prozent Preissteigerung bei Milchprodukten, 30 Prozent Preissteige­rung bei Obst und Gemüse, bei Brot und Gebäck plus 7 Prozent, bei Getränken plus 7 Prozent, bei Strom und Gas plus 10 Prozent – geschweige denn die ganzen Gebüh­ren und Mieten. Alles wird teurer, und der Finanzminister stellt sich hin und sagt: Su­per, wir haben so viele Steuereinnahmen, wir haben einen klassen Finanzausgleich, aber wir geben den Menschen nichts zurück. Er denkt gar nicht daran, jetzt eine Steu­erreform zu machen, dabei wäre es doch notwendig, jetzt die Kaufkraft anzukurbeln, weil sie noch immer auf dem Niveau von 1991 liegt.

Herr Finanzminister, das ist eine unverantwortungsvolle Steuerpolitik, die wir ablehnen, die wir nicht gutheißen! Den privaten Haushalten wird der Hals immer mehr zuge­schnürt, die Leute müssen immer mehr sparen, haben immer weniger Geld zur Verfü­gung, während der öffentliche Haushalt vor Steuereinnahmen geradezu überquillt.

3 Milliarden € steuerliche Mehreinnahmen im ersten Halbjahr, die Sie gar nicht budge­tiert haben! Warum geben Sie das den Menschen nicht zurück? Warum tun Sie das nicht? 13 Milliarden € werden Sie bis zum Jahr 2010 an steuerlichen Mehreinnahmen haben, und dann werden Sie 2010, knapp vor der Wahl, hergehen und sagen: Streuen wir den Menschen wieder Sand in die Augen, machen wir eine Steuerreform!, die sich die Österreicherinnen und Österreicher bis dahin viermal selbst finanziert haben.

Das sind die Taschenspielertricks dieser Regierung. Bis zum Jahr 2010 haben die Menschen so viel Steuern bezahlt, dass sie sich die Steuerreform, die Sie dann ma­chen, bereits viermal leisten können. Das ist eigentlich wirklich eine ungute Politik, die wir auch nicht unterstützen.

Wir wollen jetzt eine Steuerreform haben und haben daher gesagt: Runter mit der ho­hen Lohnsteuerbelastung, und zwar jetzt und nicht im Jahr 2010! Runter damit um rund 2 Milliarden € durch Veränderung bei den entsprechenden Steuergrenzen, dann haben wir im Jahr pro Kopf 500 € durchschnittlich mehr. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, was diese 500 € sind? – Das sind genau die 500 €, die Herr Bundeskanz­ler Gusenbauer zu Beginn der Legislaturperiode versprochen und bis heute nicht um­gesetzt hat, weil er einen Finanzminister hat, der das Geld schön hortet, aber den Men­schen nichts zurückgibt. Das ist eigentlich verantwortungslos.

Dann gehen Sie her und belasten auch noch jene Menschen, die Leistung erbringen, entlasten aber dafür die Faulen durch diesen fürchterlichen Kompromiss der Mindestsi­cherung, wonach alle etwas bekommen; 726 €, wunderbar – auch jene, die nicht arbei­ten, die Leistung ist egal. Da ist nur mehr ganz wenig Unterschied zum Mindestlohn von rund 815 € netto. (Abg. Strache: Das ist verantwortungslos!) Aber dass man die Überstundenbesteuerung abschaffen kann, damit die Menschen, die mehr leisten, auch mehr Geld bekommen, oder dass man die Pendler entlasten kann, daran denken Sie nicht!

Da wir vom Gesundheitssystem sprechen: Ja, wir verstehen es, dass die Ärzte sich wehren gegen einen Eingriff, gegen eine Verstaatlichung, gegen eine Diktatur sozusa­gen, vom Ministerium herunter. Wir verstehen es, dass die Ärzte dann in die Kassen­verträge eingreifen wollen, aber viel wichtiger ist für die Menschen, dass wir zu teure Medikamente haben – 20 Prozent Mehrwertsteuer, dritthöchstes Preisland bei Medi­kamenten in der Europäischen Union! Halbieren Sie diese Mehrwertsteuer endlich auf 10 Prozent, damit sich die Menschen die Medikamente wieder leisten können! (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die Punkte, die wir von Ihnen verlangen.