Das ist unglaublich!) – ja, es ist unglaublich! –, dass es da einige Widersprüchlichkeiten gibt. Zuerst wird von einer Rückfallsquote von einem von hundert Sexualstraftätern geredet, und in einem späteren Absatz – anscheinend von jemand anderem verfertigt – hören wir von einem Ziel, die Rückfallsquote auf fünf von hundert zu senken. Also was stimmt da jetzt bei Ihnen? (Abg. Krainer: Sie haben nicht zugehört! „Einstelliger Prozentbereich“ bedeutet zwischen 1 und 9! – Rufe bei der SPÖ: Zuhören!) – Doch, wir haben zugehört im Gegensatz zu Ihnen, aber auch wieder im Gegensatz zu Ihnen glauben wir nicht alles, was uns vorgelesen wird. Das unterscheidet uns Gott sei Dank von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Bundesminister! (Abg. Krainer: „Einstelliger“ Prozentbereich bedeutet nicht 1, sondern 1 bis 9!) – Ja, ich sage Ihnen, es waren zwei ... Einer von Hundert, Sie haben schon recht, in einer anderen Passage war vom einstelligen Bereich die Rede. – Gut.
Tatsache ist, meine Damen und Herren – und wir merken es jetzt leider wieder –, es gab eine gute Ära von Justizministern, von parteiunabhängigen Justizministern, von Foregger über Michalek bis zu Böhmdorfer und Gastinger (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), die Justizpolitik gemacht haben für die Bürger und nicht für irgendwelche Ideologen und Ideologien, meine Damen und Herren.
Jetzt auf einmal kommen diese Kästchen wieder heraus – Klubobmann Westenthaler hat es gesagt, und eure Nervosität zeigt, dass ich leider recht habe –, wo man wieder die Grundsatzfrage stellen muss, meine Damen und Herren – und da unterscheiden wir uns (Abg. Parnigoni: Das, was Sie der Politik zur Verfügung gestellt haben, ist eine schlimme Geschichte!) – Lieber Kollege Parnigoni, wir reden jetzt nicht über Verkehrspolitik oder Sonstiges, sondern über die Justiz, und da gibt es eben eine grundlegende Unterscheidung.
Warum wird jemand zum Straftäter? – Dazu sagen Sie und Ihre linken Ideologen: Er ist ja nur ein Produkt der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist selbst schuld, dass er so geworden ist und muss deshalb auch die Folgen selbst tragen, nämlich auch Opfer von Straftaten werden. Das ist so Ihr Motto. Davon abgeleitet: Wer trägt denn das Restrisiko, etwa beim Rückfall? Wer trägt das Restrisiko, wenn man einen Straftäter –Sie sagen, das ist so toll und wichtig – bedingt entlässt und er rückfällig wird? Ob das jetzt fünf oder zehn von 100 sind, ist ja da nicht so relevant. Wer trägt das Restrisiko?
Bei Ihnen trägt es die Gesellschaft, weil sie ja schuld daran ist. (Abg. Krainer: Wer trägt das Risiko nach Absitzen?) Es ist ja nicht der Täter, sondern die Gesellschaft schuld, dass er straffällig geworden ist, also müssen auch diejenigen, die schuld sind, das Restrisiko tragen. Bei uns, Frau Justizministerin, soll das Restrisiko des Rückfalls der Täter tragen und nicht die Gesellschaft, die sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. (Beifall beim BZÖ.)
Deshalb, meine Damen und Herren, muss dieses Prinzip (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Vielleicht melden Sie sich jetzt auch einmal zu Wort? Schauen Sie, Herr Kollege Parnigoni, ich bin fast so lange im Parlament wie Sie. (Abg. Parnigoni: Dafür sind Sie viel zu jung!) Fast so lange.
Ich werde Sie nicht aus dem Konzept bringen, wenn Sie hier irgendetwas reden, wovon Sie hoffentlich wissen, was es ist, aber Sie werden mich auch nicht aus dem Konzept bringen, da können Sie noch so oft versuchen, hier zwischenzurufen. Und, Kollege Krainer, Sie schaffen es vielleicht, einen Wiener Landtagsabgeordneten aus dem Konzept zu bringen, aber mich sicherlich nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Zurück zur Justizpolitik, meine Damen und Herren: Deshalb ist es für uns nicht das Ziel, einen Straftäter möglichst rasch wieder zu entlassen. Wenn Sie sagen: Nur bei der bedingten Entlassung kann man noch Auflagen setzen. – Wer sagt denn das?
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