Da Sie jetzt versucht haben, mehr oder weniger Desinformation unter die Leute zu bringen: Es gibt eine Statistik über die Entwicklung der gerichtlich strafbaren Handlungen. Wir haben vom Jahr 1992 bis zum Jahr 1999 eine sinkende Anzahl von strafbaren Handlungen von 500 092 auf 490 000 insgesamt; also alle Delikte, Verbrechen als auch Vergehen. Wir haben dann ab dem Jahr 2000 von 516 000 bis auf 605 000 eine sprunghafte Entwicklung, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Da seid Ihr auch noch stolz drauf!)
Ich hätte mir erwartet, dass Sie zu der in der Vorzeit nie da gewesenen Entwicklung, nämlich zu diesem Anstieg strafbarer Handlungen, auch Stellung beziehen, denn das war ja Ihre Regierung, Herr Westenthaler. Sie waren ja selbst in der Regierung, und ich meine, auf diese Entwicklung brauchen Sie wahrlich nicht stolz zu sein. Das, glaube ich, kann man hier auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir heute über die Vorgängerin der nunmehrigen Justizministerin reden und über die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen, so, glaube ich, muss man auch erwähnen, was da stattgefunden hat; etwas, das jedenfalls alles andere als sinnvoll war. Die Frau Minister hat es ja erwähnt. Die Sperre des Jugendgerichtshofes, nämlich jener Einrichtung, die europaweit das Vorzeigemodell einer Integration jugendlicher Straftäter mit der geringsten Rückfallsquote in ganz Europa war, zeigt ja, dass hier an Sachlichkeit überhaupt kein Interesse bestanden hat. (Abg. Parnigoni: Da war aber er auch dabei, der Westenthaler!) Der Herr Westenthaler war mit dabei. Ich weiß nicht, ob er verstanden hat, worum es geht, ich glaube nicht. Das muss man ihm zurechnen. Insofern muss man einerseits der Frau Minister danken, andererseits auch dem Koalitionspartner, dass wir mit diesem neuen Modell diese europäische Einrichtung wieder entstehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht noch zur Erinnerung, weil man das auch immer wieder vergisst, meine Damen und Herren: Wir haben ja jetzt budgetär nicht den allerbesten Stand, trotzdem ist es der Frau Minister gelungen, ein Mehr an Investitionsvolumen auszuverhandeln. Wir haben – nämlich Böhmdorfer –, ohne dass das irgendjemand jemals gefordert hat, damals die Riemergasse zugesperrt und haben damit 250 Millionen € Mehrbedarf durch den aberwitzigen Bau des Justiztowers, den kein Mensch braucht, entstehen lassen. Das Geld fehlt uns natürlich heute immer noch.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, oder Herr Westenthaler jetzt die Aufstockung der Zahl der Justizwachebeamten in Ihrer Anfrage verlangen und das mehr oder weniger als Appell an die Regierung oder an die Frau Justizminister richten, dann verstehe ich wirklich nicht – wir haben ja gehört, Sie haben die falschen Papiere, mit denen Sie sich vorbereitet haben –, was dieser Appell soll, weil das an sich bereits durchgeführt ist. Gott sei Dank wird seit langem erstmals der Personalstand erhöht, und Otto Pendl wird in seiner unnachahmlichen Art und Weise sicherlich die Qualität dieser Entscheidung herausstreichen, dass wir das machen, was notwendig ist, nämlich den Personalstand erhöhen, weil wir das ganz einfach brauchen.
Der Ruf nach – das ist heute abseits der sonstigen Unsachlichkeiten im Raum stehen geblieben – mehr Strafen, nach höheren Strafen, und zwar abseits jeglicher Sachlichkeit, jeder Ursache – Wenn ich berücksichtige, wie ich Menschen vor Sexualdelikten schütze, muss ich natürlich auch berücksichtigen, dass der weitaus überwiegende Anteil im unmittelbaren Umfeld passiert und man dort besonders sorgsam damit umgehen muss. Das bedeutet, nicht einfach mit dem Ruf „Man muss die Strafen erhöhen“ zu reagieren, sondern sich das sehr genau und sensibel anzuschauen und im jeweiligen Einzelfall zu reagieren.
Daher begrüßen wir auch die Erweiterung der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter zu einer Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter, da
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