Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 163

delung der Strafverfolgung bei einer Behörde und damit sicherlich auch eine höhere Effizienz der Strafverfolgung mit sich bringen.

Richtige Taten heißt für uns aber auch eine Stärkung der Kapazitäten der Gerichte – und notwendigenfalls auch natürlich der Ausbau der Justizanstalten, vor allem aber auch Stärkung und Hilfestellung für die Kolleginnen und Kollegen der Justizwache, auf die ja manchmal vergessen wird, jene Kolleginnen und Kollegen also, die tagtäglich einen schweren und gefährlichen Job im Interesse der Sicherheit unseres Landes ma­chen.

Richtige Taten heißt für uns aber auch: Maßnahmen zur Verringerung der Rückfalls­häufigkeit und zur besseren Resozialisierung. Auch darauf soll nicht vergessen wer­den.

Natürlich gibt es in dieser Regierung zu diesen Punkten durchaus unterschiedliche Meinungen, gibt es Diskussionen, die wir darüber noch zu führen haben werden; das darf ich hier gleichfalls offen aussprechen. Während bei unserem Regierungspartner und auch bei Frau Minister Berger von Beginn an – das habe ich deswegen öffentlich kritisiert – der Aspekt der Haftentlastung, das heißt, der Entlastung der Gefängnisse im Vordergrund steht, ist für uns von der Österreichischen Volkspartei die Sicherheit der Bevölkerung und auch der Sicherheitsgewinn durch solche Maßnahmen der wichtigste Aspekt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch darüber gab es sehr fruchtbare Diskussionen – und ich bin überzeugt da­von, dass wir auch da auf dem richtigen Weg sind.

Wir von der Österreichischen Volkspartei geben uns – um auch das klar zu sagen – nicht der Illusion einer gefängnislosen Gesellschaft hin, wie das der auch heute schon mehrmals glorifizierte frühere Justizminister Broda verfolgt hat, sondern wir von der ÖVP stehen notwendigenfalls auch für den Ausbau von Gefängnissen, wenn unabhän­gige Gerichte solche Strafen für notwendig befinden.

In diesem Sinne bin ich auch sehr froh darüber, werte Frau Justizministerin, dass Sie in den vergangenen Tagen den Bau eines weiteren Gefängnisses in Wien, und zwar im 3. Bezirk, angekündigt haben.

Wir sind der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass wir keine falschen Signale gerade an Wiederholungstäter und an die organisierte Kriminalität senden dürfen. Es muss in Österreich allen „gewerbsmäßigen“ Verbrechern, die zum Teil auch aus dem Ausland zu uns kommen, klar sein, dass sie mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Es muss der Bevölkerung und auch den Schwächsten in der Ge­sellschaft – gerade auch den Familien, den Frauen, den Kindern – klar der Schutz durch Gesetze gesichert und garantiert werden. Das betrifft eben gerade Gewalt in der Familie, das betrifft gerade Kinder, die oft ihr Leben lang unter den Folgen solcher Straftaten zu leiden haben.

Aus all diesen Gründen – auch das sei an die Adresse des heutigen Anfragestellers gerichtet –, im Sinne und im Dienste der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Öster­reichs sollte man dieses sensible Thema der Justiz – so, wie auch in den vergangenen Jahren – nicht zum politischen Kleingeldwechseln verwenden, sondern wir sollten da alle zusammenarbeiten, um sinnvolle Maßnahmen gemeinsam zu erarbeiten und letzt­lich auch umzusetzen. Dazu gehört – bei allem Diskussionsbedarf – natürlich auch eine objektive Betrachtungsweise verschiedener Maßnahmen, die in dem heute bereits diskutierten Paket enthalten sind.

Ich halte es für falsch, wenn man aus rein parteipolitischen oder tagespolitischen Grün­den wichtige Maßnahmen ablehnen beziehungsweise nicht anerkennen würde; dies betrifft beispielsweise die in Zukunft in diesem Reformpaket vorgesehene obligatori-