Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 176

Die Gefängnisse in Österreich sind zur Hälfte von Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft besetzt. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass Zuwanderer, die zu uns gekommen sind, prinzipiell eine höhere kriminelle Energie hätten, als es bei österreichischen Staatsbürgern der Fall ist. Das ist natürlich absurd, das ist nicht so, aber: Über Jahre, über viele Jahre hinweg haben Sie eine Politik gelebt, wo Sie Öster­reich als Land positioniert haben, in dem es wenig Polizei gab, immer geringere Stra­fen gab. Und jetzt erleben wir den Höhepunkt: Straftäter bekommen einen „Rabatt“ von 50 Prozent auf ihre Strafe! Sie dürfen die Hälfte ihrer Strafe irgendwo auf freiem Fuß verbringen, weil die Gefängnisse voll sind, weil Sie der schrankenlosen Zuwanderung nicht mehr Herr werden und nach der quasi Einladung an die internationale Kriminalität diese hier in Österreich nicht mehr entsprechend verfolgen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, wie ist denn das mit Ihrem Vorhaben, wenn der islamistische Terrorist hier einen Anschlag verübt und in weiterer Folge Ihr generöses Angebot auf 50 Prozent Strafrabatt wahrnimmt, wenn er sich verpflichtet, dass er das Land verlässt? – Ich wür­de sagen: Pfoh!, der wird schwer beeindruckt sein, verlässt mit 50 Prozent Strafrabatt das Land und geht weiter nach Deutschland, nach Italien oder Frankreich. – Das ist eine Politik, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist! Diese Politik ist abzulehnen, dazu sagen wir auch ein dreifaches Nein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ginge es nach mir, meine Damen und Herren, gäbe es so etwas wie vorzeitige Entlas­sung überhaupt nicht mehr. Es hat guten Grund, warum Richter hier gewisse Strafen verhängen. Und der Gesetzgeber macht sich auch Gedanken darüber, warum gewisse Strafen einen gewissen Rahmen haben. Und da kann es nicht sein, dass man eine Politik verfolgt, dass man, nur weil die Gefängnisse voll sind, die betreffenden Perso­nen mit halbierter Strafdauer oder geringeren Strafverbüßungen wieder auf freien Fuß setzt.

Das Argument kann auch nicht jenes sein, dass wir zu wenige Gefängnisse haben. Die Lösung ist eine einfache: Statt die Leute auf freien Fuß zu setzen, wäre es doch ge­scheit, wenn wir neue Gefängnisse errichten, damit auch der österreichische Rechts­staat wirklich gelebt wird, und damit es möglich ist, dass jene Personen, die eine ge­richtliche Haftstrafe abzusitzen haben, diese auch vom ersten bis zum letzten Tag ver­büßen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist zwar ein kleines Land, aber wir haben viel Grünraum, viele Berge. Die Schweizer haben im Asylwesen das Modell der Anreizminimierung; die machen ihre Asylbetreuungszentren irgendwo in „hoher Luft“. Das wäre doch auch ein Modell dafür, auch in Österreich Gefängnisse zu errichten, Container-Dörfer zu errichten, um zumin­dest sicherzustellen, dass jene Personen, die sich hier kriminell verhalten haben, vom ersten bis zum letzten Tag hinter schwedischen Gardinen sitzen.

Folgendes ist ja auch zu thematisieren: Die Betreuung eines Häftlings kostet den öster­reichischen Steuerzahler an die 100 € am Tag. Und da kann nicht die Lösung sein, dass wir die Häftlinge auf freien Fuß setzen, sondern die Lösung kann nur heißen, dass wir darüber nachdenken, jene Personen, die in Österreich ihre Strafe verbringen, und wo wir noch nicht die Möglichkeit haben, sicherzustellen, dass sie in ihren Ur­sprungs- und Heimatländern einer Haftstrafe zugeführt werden, auch zu verpflichten, Arbeit zu leisten, damit der österreichische Steuerzahler minimalst belastet wird. Das wäre eine Politik im Interesse der österreichischen Steuerzahler, und nicht eine Gut­menschen-Denkweise, die nicht akzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Irgendjemand hat einmal dieses Motto „Schwitzen statt sitzen“ in die Debatte gebracht. Ich glaube, es war Frau Ministerin Gastinger, wo man jetzt nicht mehr weiß, wo sie hin­gehört. Soll sein. Das Motto kann aber auch nicht sein „Schwitzen statt sitzen“, wo man