Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 179

der Ausgang ist Uralt-Rechtsbestand! Da werden heute Themen so hingestellt, als wür­de man dabei Neuland betreten, aber das alles gibt schon weiß ich wie viele Jahre.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ihr habt ja über eure eigenen letzten Jahrzehn­te hier diskutiert. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, weil sie die Erste ist, die gleich nach ihrem Amtsantritt erkannt hat, wo die Ansatzpunkte sind und wo es mit der Justizpolitik, vor allem, was den strafrechtlichen Teil betrifft, hingehen muss.

Meine Damen und Herren, ihr habt eure eigene Minister hängenlassen! Die letzten Planstellen der Justizwache wurden bei eurem letzten Budget gekappt. Ganz verzwei­felt war die Kollegin Gastinger, und ihr habt sie im Regen stehen lassen! Eine interes­sante Debatte haben wir damals im Justizausschuss und im Plenum gehabt. Also tut bitte nicht so, als würde Frau Justizministerin Berger heute da irgendetwas neu erfin­den! Sie hat als Erste seit 23 Jahre erkannt, wo es hingeht. Gratulation dazu, und wir sollten ihr gemeinsam helfen, wenn wir es ernst meinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte euch – wir sind im Hohen Haus! (Ruf: Geh?!) Der Fall, den ihr da dauernd schildert, das, was da in der Schule passiert ist: Das war keine bedingte Entlassung, sondern das war ein Ausgang – Altrechtsbestand bei uns, bitte! (Abg. Ing. Westentha­ler: Das ist doch völlig egal!) Das ist aber so! Und das schaue ich mir an, Herr Kollege, wenn Sie ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann das Kind dafür?! Ausgang oder be­dingte Entlassung, das ist doch egal! Ein Skandal, diese Argumentation! Das ist doch für das Kind wurscht, ob Ausgang oder bedingte Entlassung!)

Ich möchte nicht wissen, wie Sie reagieren würden, wenn Sie freigesprochen worden wären, aber eine Behörde Sie nach einem rechtskräftigen Freispruch in eine Kartei auf­nehmen würde! Ich bitte euch, wenigstens auf die Qualität dieser Diskussion Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können nicht ununterbrochen mit billiger Polemik ernste Debatten führen. Ich glaube, das muss man auch in aller Klarheit sagen.

Es ist heute schon zum Ausdruck gebracht worden: Ihr sperrt einen Häfen zu, macht euch lustig über unsere Sorgen, und heute haltet ihr es einer neuen Justizministerin vor, die sofort gesagt hat: Wir brauchen den Neubau einer Justizanstalt in Wien! Da muss ich sagen: Bravo!

Ihr habt alles verdrängt und vergessen, was vor einigen Monaten und vor ein, zwei Jahren hier stattgefunden hat. Liebe Freunde, ihr habt einen der modernst agierenden, international anerkannten Jugendgerichtshof mit besten Ergebnissen nach langen Dis­kussionen auch hier einfach mir nichts, dir nichts eingespart, und alle unsere Argumen­te bezüglich der Übersiedelung von Jugendlichen in die meistbelastete Vollzugsanstalt in Wien, alle unsere Argumente und alle Argumente der Fachleute sind an euch abge­prallt, das hat euch alles nicht interessiert! Beim Personal wurde noch dazu reduziert im Budget, die Justizwache und die Sonderdienste hat man im Regen stehen lassen. Das ist die Wahrheit! Und heute muss sich die neue Justizministerin – ich hoffe, mit uns gemeinsam – bemühen, das, was ihr zerschlagen habt, im Interesse der Humani­tät, der Menschenwürde in einem überschaubaren Zeitraum wieder aufzubauen.

Frau Bundesministerin Berger, meinen herzlichen Dank deinem gesamten Personal, aber speziell den Kolleginnen und Kollegen von der Justizwache, der Sonderdienste, denn diese machen unter Einsatz ihres Lebens einen schweren Dienst für die Österrei­cherinnen und Österreicher. Sie machen es sich nicht leicht, und sie haben es nicht verdient, dass wir uns über sie lustig machen. Das sollten wir auch heute hier mit allem Nachdruck sagen. – Unsere Unterstützung, Frau Bundesministerin, hast du! (Beifall bei der SPÖ.)

17.09