Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 196

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lage hier im Haus haben können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Wozu brauchen wir hier eine Kurzdebatte?)

Ich hoffe, ich habe jetzt hier keinen Denkfehler gemacht. „Wozu brauchen wir hier eine Kurzdebatte?“, das ist eine gute Frage. Ich hätte mir eigentlich erwartet, wenn schon von vielerlei Seiten die Bestätigung kommt, dass das jetzt keine Diskussion ist, son­dern dass das klare Arbeitsaufträge sind, dass Sie als Justizsprecher vielleicht selber aktiv werden und bereits eine Vorlage zur ersten Lesung hier zur Verfügung stellen, denn lange diskutiert haben wir ja.

Es gibt auch viele gute internationale ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir sind schon lan­ge aktiv! Wir brauchen die Grünen nicht dazu!)

Sie brauchen uns nicht dazu? – Ich weiß, dass Sie gute Ideen von anderen Parteien grundsätzlich nicht brauchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Gute Ideen schon, aber nicht Ihre! Wir machen gute Verschläge!) Ich finde aber, das ist keine Qualität, die Ihre Ar­beit auszeichnet, sondern im Gegenteil: Es ist leider ein Merkmal dieser großen Koali­tion, dass man auch auf gute Vorschläge und ausdiskutierte Vorschläge überhaupt nie zurückgreifen will. (Beifall bei den Grünen.)

Entschuldigung, aber das ist ein wirklich altertümliches Verständnis von Parlamentaris­mus und hat mit moderner Einbezugnahme von Kolleginnen und Kollegen im Parla­ment nichts zu tun. Entschuldigung!

Ich möchte jetzt noch einmal unsere Idee erläutern, den Zivilpaket, aber auch die Öff­nung der Ehe noch einmal kurz ansprechen. Ich habe die Argumente nie ganz verstan­den, um die es hier gehen soll.

Von ÖVP-Seite kam es oft so: Das Institut der Ehe hat einen besonderen „Touch“ – un­ter Anführungszeichen –; ich möchte es jetzt nicht „heilig“ nennen. Im Wesentlichen ist es ein Rechtsinstitut. Die Frage ist: Warum kann man es nicht gleich auch für homose­xuelle Partnerschaften öffnen? Es spricht ja nichts dagegen.

Das Argument der FPÖ, die sagt, das Institut der Ehe diene ausschließlich der Fort­pflanzung, kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, weil Ehen aus vielerlei Gründen geschlossen werden. Ich möchte gar nicht genau wissen, aus welchen Gründen sie ge­schlossen werden. Das können unterschiedlichste Überlegungen sein. Da möchte ich gar nicht in die Herzen oder in die Gehirne der Menschen hineinschauen. Es ist ihr Recht, sich zusammenzuschließen. Und warum sollen wir das gleichgeschlechtlichen Menschen verwehren? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. 65-Jährige schließen sicher keine Ehe mehr aus Fortpflanzungsüberlegungen, aber sie sollen trotzdem noch heiraten dürfen. Ich glaube, das Argument führt sich doch ad absurdum. (Beifall bei den Grünen.)

In vielerlei Hinsicht wird in Familien, wo gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelebt werden, oft auch soziale Elternschaft übernommen. Es haben oft Frauen, die zusam­menleben, aus vorherigen Verbindungen Kinder. Da werden soziale Elternschaften ge­lebt, die Sie von einer rechtlichen Gleichstellung definitiv ausschließen wollen, denn sowohl vonseiten der SPÖ als auch vonseiten der ÖVP war die Adoptionsmöglichkeit keine Option. Das ist sehr schade, denn, wie ich meine, Liebe, Zuwendung und Förde­rung von Kindern sind nicht davon abhängig, ob das Vater und Mutter sind, sondern es ist davon abhängig, ob die Bereitschaft und der Wille und die Fähigkeit gegeben sind, den Kindern etwas mitgeben zu wollen. Das können zwei Frauen oder zwei Männer genauso wie ein Mann und eine Frau. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt viele glückliche Kinder, die weder beide Elternteile haben, oft gar keinen Eltern­teil haben, und ich meine, wenn es Menschen gibt, die Verantwortung für Kinder über-


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