Interessant habe ich im Bericht insbesondere die Verwendungsseite gefunden. Auf die Seite der Einnahmen werden wir noch zu sprechen kommen, wenn wir später den Eigenmittelbeschluss diskutieren werden; das möchte ich mir jetzt hier sparen.
Wenn man auf die Verwendungsseite schaut, so stellt man fest – und darauf wurde schon hingewiesen –, dass der Landwirtschaftssektor jener gewesen ist, der sehr stark profitiert hat. Rund 94 Prozent der Förderungen werden durch den Ausrichtungs- und Garantiefonds finanziert.
Aber das, was in diesem Zusammenhang sehr interessant wäre, wäre wohl, diese EU-Förderungen durch den Rechnungshof zu prüfen, nämlich im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die alleinige Darstellung, dass hier Mittel in einen Sektor geflossen sind, ist mir zu wenig. Interessant wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise auch die Frage: Wie viel hat denn die Verteilung dieser Mittel in Österreich gekostet? Wie viel haben denn die Landwirtschaftskammern, die ja sehr wesentlich diese Mittel ... (Abg. Gahr: Das ist bekannt, Herr Kollege Rossmann!) Dann bringen Sie mir das her! – Dann: Wie viel bekommen die Landwirtschaftskammern dafür? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nächster Punkt: Die Europäische Kommission hat einen Konsultationsmechanismus oder einen Review-Prozess eingeleitet, in dem es darum geht, dass in den nächsten Monaten nicht so sehr in den Vordergrund gestellt werden soll, dass viele Mittel für die Landwirtschaft ausgegeben werden, sondern es geht da vor allem um den europäischen Mehrwert. Konkrete Frage: In welche Richtung soll sich eigentlich der EU-Haushalt in Zukunft entwickeln?
Die Frage, die sich hier stellt, ist die: Wollen wir weitermachen wie bisher? Wollen wir einen überwiegenden Teil des EU-Haushaltes weiterhin in die Landwirtschaft hineinbuttern? Oder wollen wir den europäischen Integrationsprozess stärker vorantreiben? Also stärkere Ausrichtung an der Lissabon-Strategie, stärkere Ausrichtung am sozialen Zusammenhalt, stärkere Ausrichtung an der Nachhaltigkeit, insbesondere der ökologischen Variante der Nachhaltigkeit.
Insbesondere ist auch die Frage, ob der EU-Haushalt, so bescheiden er nun einmal ist, etwas ist, was in Hinkunft auch in andere Bereiche, etwa in der Frage der Konjunkturstabilisierung, ausgedehnt werden sollte, interessant. Das sind Prozesse und Chancen, die wir nutzen sollen, die die Europäische Kommission eröffnet hat. Wir sollten nicht hinten nach, wenn dieser Prozess zu Ende ist, „matschkern“ und sagen: Uns hat ja niemand gefragt. – Jeder ist zu dieser Debatte eingeladen, zumindest die Europäische Kommission hat dies getan!
Wenn wir nun aber über die Verwendungsseite und die Zukunft des EU-Haushaltes diskutieren, dann wird es ja wesentlich sein, dass wir auch über die Einnahmenseite, über die Finanzierungsseite diskutieren. Hier stellt sich die Frage, ob man von der derzeitigen Finanzierungsseite über Transfers nicht abgehen und hingehen soll zur Frage, ob es nicht adäquat wäre, den EU-Haushalt über eine eigene Steuer zu finanzieren. Diese Debatte ist ja nicht ganz neu im Rahmen der Europäischen Union. Sie wird eben immer wieder verschleppt, und man ist in Wirklichkeit auch beim letzten Eigenmittelbeschluss keinen Millimeter weitergekommen.
Auf diese Fragen werde ich aber später, wenn wir den Eigenmittelbeschluss diskutieren, noch etwas stärker im Detail eingehen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen – und das erscheint mir wichtig –, dass in diesem Bericht auch die Finanzkontrolle angesprochen wird: Einmal tritt der Rechnungshof für eine verstärkte Kooperation der obersten Rechnungshofkontrollbehörden
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