Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 305

zu haben, aber ich möchte zur Versachlichung der Diskussion in diesem Zusammen­hang nur ein paar Zahlen liefern.

Punkt eins: Was die aufgeworfene Frage der Entwicklung der Steuereinnahmen betrifft, wurde schon darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Steuereinnahmen 415 Millio­nen € im Bereich der Körperschaftsteuer, 1 160 Millionen bei der Lohnsteuer und im Bereich der Einkommensteuer minus 13 Millionen € betragen hat.

Ich darf an dieser Stelle auch daran erinnern, dass die Lohnquote weiter gesunken ist und wir auch prospektiv für die nächsten Jahre von einem deutlich steigenden Lohn­steueraufkommen ausgehen. Deswegen hat sich die neue Bundesregierung vorge­nommen, in der Steuerreform 2010 einen entscheidenden Schritt zur Entlastung zu setzen.

Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt auch eine Budgetkonsolidierung von den heute berichteten 1,4 Prozent öffentlichem Defizit auf einen Überschuss von 0,4 Prozent zu­stande bringen. Wie schon bekannt ist, werden wir die für heuer aufgrund des Voran­schlages vorgesehenen 0,9 Prozent Defizit unterschreiten und damit in die richtige Richtung bringen.

Da die Frage aufgeworfen wurde, wie der Konsolidierungserfolg ist, lassen Sie mich kurz einen Blick in die Vergangenheit werfen. Wenn man sich die letzten drei Gesetz­gebungsperioden anschaut, sieht man: Es betrug das öffentliche Defizit am Beginn der vorletzten Legislaturperiode, also 1995, 5,6 Prozent, im Jahre 2000, zu Beginn der vor­letzten Gesetzgebungsperiode, 1,5 Prozent – das war eine Konsolidierung, die die da­malige Regierung im Umfang von 4,1 Prozent zustande gebracht hat –, im Jahre 2003, zu Beginn der letzten abgelaufenen Gesetzgebungsperiode, betrug das Defizit 1,6 Pro­zent – das war 0,1 Prozent Verschlechterung – und nunmehr 1,4 Prozent mit dem Jah­resabschluss 2006.

Ich glaube, durch Anführung dieser Zahlen kann der restlichen Interpretation in diesem Hohen Hause gefolgt werden. Ich glaube aber, dass der Weg, den wir uns jetzt vorge­nommen haben, der richtige ist, nämlich bei heuer noch ungefähr gleich gutem Wachs­tum wie 2006 und auch bei fallendem Wachstum in den nächsten Jahren dennoch die­se Konsolidierung ernsthaft anzugehen und sie, begleitet von einer Reihe anderer Maßnahmen, die zur Verbesserung sowohl im Sozialbereich als auch im Bildungsbe­reich, im Bereich des Anhebens der Forschungs- und Entwicklungsquote, einer verbes­serten Finanzierung der Universitäten und eines sehr deutlichen Infrastrukturpro­gramms dienen sollen, durchzuführen.

Wir haben uns ein Programm vorgenommen und werden dieses durchführen, da es Verbesserungen bringt und innerhalb von vier Jahren eine Konsolidierung von dem 1,4-Prozent-Defizit zu einem Überschuss vollzieht.

Was die Frage der Disziplin der anderen Gebietskörperschaften und die aufgeworfene Frage des Stabilitätspaktes betrifft, darf ich Herrn Abgeordneten Rossmann daran erin­nern, dass wir zusammen mit dem Finanzausgleich einen neuen Stabilitätspakt verein­bart haben, der in einem geringeren Ausmaß Überschüsse von Seiten der Länder vor­sieht, also von realistischen Werten ausgeht. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe von 2006 gesprochen!)

Ich darf an dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass die Maastricht-Rechnung, vor allem was die Länderhaushalte betrifft, in der Vergangenheit Anlass zu Korrekturen gegeben hat, die es oft sehr schwierig gemacht haben, bei der Budgetkonsolidierung auch die notwendige Steuerung vorzunehmen.

Wir sind mit den Ländern übereingekommen, dass sie auf Basis dieser verringerten Werte von 0,4 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes diese Ziele tatsächlich